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Bundesrecht

Gesetz zur Stärkung der Solidarität in der gesetzlichen Krankenversicherung

GKV-SolGStand 06.05.2026Amtliche Quelle

4 Entscheidungen der Bundesgerichte führen Vorschriften des GKV-SolG an.

  • BSG 100 %

Oft vor Gericht

  1. Art 14 Gesamtvergütung der Vertragsärzte im Jahr 19992
  2. Art 15 Budget- und Preisregelung vertragszahnärztlicher Versorgung im Jahr 19991
  3. Art 17 Festsetzung des Vertragsinhalts durch das Schiedsamt1
  4. Art 18 Veränderungsrate der beitragspflichtigen Einnahmen1

Neu entschieden

Alle Entscheidungen zum GKV-SolG

  1. BSGB 6 KA 51/17 B29.11.2017Vertragsärztliche Versorgung - Ansprüche auf Auszahlung einbehaltener Beträge der Gesamtvergütung - Ausgleichsansprüche unter den Kassenärztlichen Vereinigungen - vierjährige Verjährungsfrist
  2. BSGB 6 KA 12/14 R10.12.2014Kassen(zahn)ärztliche Vereinigung - Vergütung kieferorthopädischer Leistungen - Rechtmäßigkeit der Neubewertung des EBM-Z zum 1.1.2004
  3. BSGB 6 KA 41/12 R28.08.2013Kassenärztliche Vereinigung - Klage gegen die Kassenärztliche Bundesvereinigung auf Auskunftserteilung im Zusammenhang mit dem im GKV-SolG geregelten West-Ost-Ausgleichsverfahren - Rechtsschutzinteresse - Auskunftspflicht - Nebenanspruch - Reichweite - Gesamtvergütung - Veränderungsrate - extrabudgetäre Zahlung - Richtlinie - Gestaltungsspielraum - "unechte" Stufenklage - Abtrennung der auf Zahlung gerichteten Streitgegenstände
  4. BSGB 6 KA 94/11 B15.08.2012Vertragsärztliche Versorgung - Wirtschaftlichkeitsprüfung - Prüfmaßstab für Richtgrößenprüfungen - Regress - kein unzulässiger Grundrechtseingriff - rückwirkende Richtgrößenfestlegung
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