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Bundesrecht

Vertrag über die Errichtung des IT-Planungsrats und über die Grundlagen der Zusammenarbeit beim Einsatz der Informationstechnologie in den Verwaltungen von Bund und Ländern – Vertrag zur Ausführung von Artikel 91c GG (Anlage des Gesetzes zum Vertrag über die Errichtung des IT-Planungsrats und über die Grundlagen der Zusammenarbeit beim Einsatz der Informationstechnologie in den Verwaltungen von Bund und Ländern – Vertrag zur Ausführung von Artikel 91c GG)

GGArt91cVtrStand 25.04.2025Amtliche Quelle

1 Entscheidungen der Bundesgerichte führen Vorschriften des GGArt91cVtr an.

  • BVerfG 100 %

Worüber gestritten wird

  1. Gemeinsame Standards und Sicherheitsanforderungen, InformationsaustauschAbschnitt II · §§ 2–41

Oft vor Gericht

  1. § 2 Festlegung von IT-Interoperabilitäts- und IT-SicherheitsstandardsAbschnitt II · Gemeinsame Standards und Sicherheitsanforderungen, Informationsaustausch1

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