GGArt115dGO · Geschäftsordnung für das Verfahren nach Artikel 115 d des Grundgesetzes

§ 3 Beratung (GGArt115dGO)

Es findet nur eine Beratung statt. Diese ist auf Beschluß des Bundestages oder des Bundesrates für Ausschußberatungen zu unterbrechen.

Fassung und Quelle

Stand der Fassung 20.07.2015, amtliches Werk nach § 5 UrhG