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GGArt115dGO · Geschäftsordnung für das Verfahren nach Artikel 115 d des Grundgesetzes

§ 2 Vorsitz (GGArt115dGO)

Bei den gemeinsamen Beratungen von Bundestag und Bundesrat führt der Präsident des Bundestages den Vorsitz.

Finden in der gemeinsamen Beratung Abstimmungen des Bundesrates statt, so führt dabei der Präsident des Bundesrates den Vorsitz.

20.07.2015Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 20.07.2015, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: gesetze-im-internet.de