Bundesrecht
Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
GGStand 06.05.2026Amtliche Quelle
13.204 Entscheidungen der Bundesgerichte führen Vorschriften des GG an.
- BVerfG 27 %
- BVerwG 18 %
- BGH 18 %
- BFH 16 %
- BSG 15 %
- BAG 6 %
- BPatG < 1 %
Worüber gestritten wird
- I. Die GrundrechteI. Die Grundrechte · Art 1 – Art 198.479
- IX. Die RechtsprechungIX. Die Rechtsprechung · Art 92 – Art 1044.510
- II. Der Bund und die LänderII. Der Bund und die Länder · Art 20 – Art 373.265
- VII. Die Gesetzgebung des BundesVII. Die Gesetzgebung des Bundes · Art 70 – Art 82436
- X. Das FinanzwesenX. Das Finanzwesen · Art 104a – Art 115223
5 weitere Themen
- III. Der BundestagIII. Der Bundestag · Art 38 – Art 49205
- XI. Übergangs- und SchlußbestimmungenXI. Übergangs- und Schlußbestimmungen · Art 116 – Art 146184
- VIII. Die Ausführung der Bundesgesetze und die BundesverwaltungVIII. Die Ausführung der Bundesgesetze und die Bundesverwaltung · Art 83 – Art 91117
- V. Der BundespräsidentV. Der Bundespräsident · Art 54 – Art 6134
- VIIIa. Gemeinschaftsaufgaben, VerwaltungszusammenarbeitVIIIa. Gemeinschaftsaufgaben, Verwaltungszusammenarbeit · Art 91a – Art 91e14
Oft vor Gericht
Neu entschieden
BVerfG2 BvR 1421/2623.10.2026Erfolgloser Eilantrag im Verfassungsbeschwerdeverfahren bzgl der Unterbrechung der Strafvollstreckung aufgrund eines Wiederaufnahmeantrags sowie der Vollstreckung einer Einziehungsentscheidung in einem Steuerstrafverfahren - unzureichende AntragsbegründungArt 2BVerfG2 BvR 1735/2615.10.2026Erfolgreicher Eilantrag auf Aussetzung des Vollzugs einer Abschiebung - Zweifel an hinreichender fachgerichtlicher Überprüfung der Voraussetzungen des Grenzverfahrens nach Art 43 AsylVfVO (RIS: EUV 2024/1348) - FolgenabwägungArt 19BVerfG2 BvR 927/2515.10.2026Anordnung der Auslagenerstattung sowie Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren nach ErledigterklärungArt 103
Alle Entscheidungen zum GG
- BVerfG2 BvR 1421/2623.10.2026Erfolgloser Eilantrag im Verfassungsbeschwerdeverfahren bzgl der Unterbrechung der Strafvollstreckung aufgrund eines Wiederaufnahmeantrags sowie der Vollstreckung einer Einziehungsentscheidung in einem Steuerstrafverfahren - unzureichende Antragsbegründung
- BVerfG2 BvR 1735/2615.10.2026Erfolgreicher Eilantrag auf Aussetzung des Vollzugs einer Abschiebung - Zweifel an hinreichender fachgerichtlicher Überprüfung der Voraussetzungen des Grenzverfahrens nach Art 43 AsylVfVO (RIS: EUV 2024/1348) - Folgenabwägung
- BVerfG2 BvR 927/2515.10.2026Anordnung der Auslagenerstattung sowie Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren nach Erledigterklärung
- BVerfG2 BvE 5/2614.10.2026Erfolgreicher Eilantrag im Organstreitverfahren - Verpflichtung einer Bundesministerin zur Depublikation eines im Instagram-Profil ihres Ministeriums veröffentlichten Videoclips - potentielle Verletzung des Rechts auf Chancengleichheit der Parteien - Folgenabwägung
- BVerfG1 BvR 1965/23 - Vz 1/2614.10.2026Erfolglose Verzögerungsbeschwerde bzgl der Dauer eines Verfassungsbeschwerdeverfahrens - Unbegründetheit der Verzögerungsbeschwerde bei Vorliegen sachlicher Gründe für Zurückstellung des Verfahrens
- BVerfG2 BvE 7/2014.10.2026A-limine-Abweisung einer Organklage und einer Verfassungsbeschwerde gegen das Pandemie-Notfallkaufprogramm (PEPP) des Eurosystems - Unzulässigkeit mangels hinreichender Darlegungen zum Vorliegen eines Ultra-vires-Verstoßes
- BVerfG2 BvQ 66/2613.10.2026Eilverfahren bzgl Ordnungsmaßnahmen der AfD-Bundestagsfraktion gegen eines ihrer Mitglieder - Unzulässigkeit des Antrags des betroffenen Fraktionsmitglieds mangels Darlegung eines schweren Nachteils
- BGHIII ZR 34/2508.10.2026Amtshaftung bei fehlerhafter Inobhutnahme - Sozialrechtliche Inobhutnahme eines Kindes; Einwand rechtmäßigen Alternativverhaltens
- BAG1 ABN 52/26 (F)07.10.2026Anhörungsrüge - Beschlussverfahren
- BGHXII ZB 251/2607.10.2026Elektronische Formpflicht für Behördenbeschwerden; Rechtswidrigkeitsfeststellung nach erledigter Zwangsbehandlung
- BSGB 7 AS 29/26 B07.10.2026Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - Auslegung von Prozesserklärungen - Nichtbescheidung eines Terminverlegungsantrags - Verhinderung der Teilnahme an der mündlichen Verhandlung - Beeinflussung der angefochtenen Entscheidung - Zurückverweisung
- BVerfG2 BvR 1375/2607.10.2026Erfolgreicher Eilantrag im Verfassungsbeschwerdeverfahren: einstweilige Aussetzung des Vollzugs von Beugehaft - mögliche Verletzung des verfassungsrechtlich geschützten Rechts auf Selbstbelastungsfreiheit - Folgenabwägung
- BSGB 5 R 3/26 B01.10.2026(Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Gehörsrüge - Entscheidung ohne mündliche Verhandlung - Unwirksamkeit der Einverständniserklärung iS des § 124 Abs 2 SGG bei wesentlicher Änderung der Prozesssituation - Zurückverweisung)
- BAG5 AZN 193/2630.09.2026Gesetzlicher Richter - gerichtlicher Geschäftsverteilungsplan
- BVerfG2 BvQ 67/2630.09.2026Erfolgreicher isolierter Eilantrag auf Aussetzung einer Räumungsvollstreckung: unzureichende fachgerichtliche Berücksichtigung des Hilfe- und Unterstützungsbedarfs einer 88-jährigen Schlaganfallpatientin
- BGHVI ZR 402/2429.09.2026Haftung eines Pressefotografen für Anfertigung und Weitergabe von Paparazzi-Fotos an Medien
- BVerfG2 BvR 1681/2623.09.2026Erfolgreicher Eilantrag im Verfassungsbeschwerdeverfahren: einstweilige Aussetzung des Vollzugs von Beugehaft - mögliche Verletzung des verfassungsrechtlich geschützten Rechts auf Selbstbelastungsfreiheit - Folgenabwägung
- BGHXIII ZB 55/2322.09.2026Einhaltung des Beschleunigungsgebots bei Abschiebungshaft im Fall eigenmächtiger Vereitelung der Ausreise durch den Betroffenen
- BFHX S 17/26 (PKH)21.09.2026Rechtliches Gehör - Obliegenheit eines Verfahrensbeteiligten
- BGHI ZB 20/2617.09.2026Darlegungs- und Beweislast für das Zustandekommen einer Schiedsvereinbarung bei kaufmännischem Bestätigungsschreiben
- BVerfG2 BvR 1426/2616.09.2026Nichtannahmebeschluss: Mangels hinreichender Begründung unzulässige Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen Sanktionierung der "Punkteübernahme" gem §§ 4c, 23 Abs 2 StVG - Verletzung von Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten (ua Übermaßverbot, fehlendes "Angehörigenprivileg") nicht hinreichend dargelegt
- BGHVI ZB 21/2515.09.2026Voraussetzung der materiellen Subsidiarität bei einer auf Verletzung des wirkungsvollen Rechtsschutzes gestützten Rechtsbeschwerde
- BGHVI ZR 271/2515.09.2026
- BVerfG2 BvR 1269/2315.09.2026Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde bzgl des Umfangs der Protokollierung von Verständigungsgesprächen in der Hauptverhandlung eines Strafverfahrens - keine Protokollierung des Inhalts gescheiterter Verständigungsgespräche geboten
- BVerfG2 BvR 71/2315.09.2026Nichtannahmebeschluss: Mangels hinreichender Begründung unzulässige Verfassungsbeschwerde bzgl der Kompensation einer rechtsstaatswidrigen Dauer eines Strafverfahrens - ua mangelnde Darlegung abwägungsrelevanter Umstände (Schwere des Tatvorwurfs sowie Umfang und Schwierigkeit des Verfahrensgegenstands)
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