Bundesrecht
Gesetz zum zivilrechtlichen Schutz vor Gewalttaten und Nachstellungen
GewSchGStand 04.09.2026Amtliche Quelle
16 Entscheidungen der Bundesgerichte führen Vorschriften des GewSchG an.
- BGH 94 %
- BSG 6 %
Oft vor Gericht
Neu entschieden
BGHXII ZB 503/2408.10.2025Zuständigkeit des Familiengerichts für Verfahren nach GewSchG1. Stützt der Anspruchsteller einen Verletzungsunterlassungsanspruch nach §§ 823, 1004 BGB auf einen Sachverhalt, der den Tatbestand von § 1 GewSchG erfüllt, ergibt sich hieraus nach §§ 111 Nr. 6, 210 FamFG die zwingende funktionelle Zuständigkeit des Familiengerichts. Es besteht für den Anspruchsteller im persönliche…§ 1BGH4 StR 17/2514.07.2025Anforderungen an die Feststellungen bei einer Verurteilung wegen eines Verstoßes gegen eine Anordnung nach dem Gewaltschutzgesetz; Voraussetzungen der Strafbarkeit wegen Nachstellung nach der Gesetzesänderung§ 1§ 4BGH3 StR 340/2409.01.2025(Umdeutung irrtümlich vorgenommener Verfahrensbeschränkungen; Voraussetzungen einer Verurteilung nach § 4 Satz 1 Nr. 2 GewSchG wegen Verstoßes gegen einen gerichtlich bestätigten Vergleich)1. Irrtümlich nach § 154 StPO statt nach § 154a StPO vorgenommene Verfahrensbeschränkungen sind entsprechend dem tatsächlich Gewollten und rechtlich Zulässigen in Entscheidungen nach § 154a StPO umzudeuten. 2. Eine Verurteilung nach § 4 Satz 1 Nr. 2 GewSchG wegen Verstoßes gegen einen nach § 214a Satz 1 FamFG gerichtl…§ 1§ 4
Alle Entscheidungen zum GewSchG
- BGHXII ZB 503/2408.10.2025Zuständigkeit des Familiengerichts für Verfahren nach GewSchG
- BGH4 StR 17/2514.07.2025Anforderungen an die Feststellungen bei einer Verurteilung wegen eines Verstoßes gegen eine Anordnung nach dem Gewaltschutzgesetz; Voraussetzungen der Strafbarkeit wegen Nachstellung nach der Gesetzesänderung
- BGH3 StR 340/2409.01.2025(Umdeutung irrtümlich vorgenommener Verfahrensbeschränkungen; Voraussetzungen einer Verurteilung nach § 4 Satz 1 Nr. 2 GewSchG wegen Verstoßes gegen einen gerichtlich bestätigten Vergleich)
- BGH6 StR 158/2428.05.2024Anforderungen an Anordnungen nach dem Gewaltschutzgesetz
- BGH6 StR 19/2321.03.2023Tatrichterliche Feststellungen im Rahmen der Zuwiderhandlung gegen Gewaltschutzanordnung; Entscheidung über Unterbringung in Entziehungsanstalt
- BGH3 StR 247/2223.08.2022Strafbare Nachstellung: Konkurrenzrechtliche Bewertung einzelner Zuwiderhandlungen gegen eine familiengerichtliche Anordnung nach Gewaltschutzgesetz
- BGHXII ZB 276/2021.10.2020Isoliertes Prozesskostenhilfeverfahren: Verweisung an ein Gericht eines anderen Rechtswegs
- BGH3 StR 93/1802.05.2018Strafbarkeit einer Zuwiderhandlung gegen eine gewaltschutzrechtliche Anordnung bei fehlender Befristung
- BGHXII ZB 62/1710.05.2017Gewaltschutz: Verhängung eines Ordnungsgelds wegen Verstoßes gegen ein befristetes Unterlassungsgebot
- BGH2 StR 270/1615.03.2017Verurteilung wegen Verstoßes gegen eine Gewaltschutzanordnung: Umfang der strafgerichtlichen Prüfung
- BGH1 StR 578/1503.02.2016Strafbare Zuwiderhandlung gegen ein Kontaktverbot in einer Gewaltschutzsache: Anforderungen an die Tatsachenfeststellungen im Strafurteil
- BGHXII ZB 373/1126.02.2014Gewaltschutzmaßnahmen: Anordnung eines Wohnungswechsels gegen den in einer Nachbarwohnung eines Mehrparteienhauses lebenden Ehegatten
- BGH3 StR 40/1328.11.2013Strafurteil wegen Zuwiderhandlung gegen Gewaltschutzanordnung: Notwendige Prüfung der Rechtmäßigkeit der familiengerichtlichen Anordnung durch das Strafgericht
- BGHXII ZA 54/1311.09.2013Einstweilige Anordnung in einer Gewaltschutzsache: Zulassung der Rechtsbeschwerde bei Verwerfung der Beschwerde als unzulässig
- BGH4 StR 122/1210.05.2012Strafbare Zuwiderhandlung gegen eine vollstreckbare Anordnung nach dem Gewaltschutzgesetz: Voraussetzung der Zustellung des Beschlusses
- BSGB 9 VG 2/10 R07.04.2011(Gewaltopferentschädigung - tätlicher Angriff iS des § 1 Abs 1 S 1 OEG - Stalking - Bedrohung oder Drohung mit Gewalt - Nötigung - Körperverletzung - Tätlichkeit - Unmittelbarkeit - Rechtsfeindlichkeit - körperliche Unversehrtheit - psychische Einwirkung - posttraumatische Belastungsstörung)
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