Bundesrecht
Gewerbeordnung
GewOStand 21.08.2026Amtliche Quelle
242 Entscheidungen der Bundesgerichte führen Vorschriften des GewO an.
- BAG 67 %
- BVerwG 15 %
- BGH 10 %
- BFH 4 %
- BSG 2 %
- BVerfG 2 %
Worüber gestritten wird
Oft vor Gericht
- § 106 Weisungsrecht des ArbeitgebersTitel VII · Arbeitnehmer126
- § 33i Spielhallen und ähnliche UnternehmenTitel II · Stehendes Gewerbe17
- § 109 ZeugnisTitel VII · Arbeitnehmer15
- § 108 Abrechnung des ArbeitsentgeltsTitel VII · Arbeitnehmer13
- § 33h Spielbanken, Lotterien, GlücksspieleTitel II · Stehendes Gewerbe10
5 weitere Vorschriften
- § 34d Versicherungsvermittler, VersicherungsberaterTitel II · Stehendes Gewerbe10
- § 33c Spielgeräte mit GewinnmöglichkeitTitel II · Stehendes Gewerbe8
- § 33d Andere Spiele mit GewinnmöglichkeitTitel II · Stehendes Gewerbe8
- § 34 PfandleihgewerbeTitel II · Stehendes Gewerbe7
- § 107 Berechnung und Zahlung des ArbeitsentgeltsTitel VII · Arbeitnehmer6
Neu entschieden
BAG6 AZN 90/2618.05.2026Versetzungen - Betriebsübergang§ 106 GewO verbietet nicht generell vorgelagerte Versetzungen von Arbeitnehmern in eine übergehende wirtschaftliche Einheit zur Vorbereitung eines Betriebs(teil)übergangs.§ 106BAG8 AZB 25/2507.05.2026Zwangsvollstreckung - Zeugnisanspruch - ProzessvergleichDie Verpflichtung des Arbeitgebers in einem gerichtlichen Vergleich, dem Arbeitnehmer ein Arbeitszeugnis nach dessen Entwurf zu erteilen, von dem der Arbeitgeber nur aus wichtigem Grund abweichen darf, hat einen vollstreckbaren Inhalt.§ 109BVerwG8 B 37.2508.04.2026Verwertung zurückliegender Verurteilungen wegen Körperverletzung im Rahmen der Zuverlässigkeitsprüfung für eine BewachungsgewerbeerlaubnisDer Ablauf der in § 34a Abs. 1 Satz 4 Nr. 4 GewO normierten Fünfjahresfrist seit Rechtskraft der Verurteilung hindert nicht die Verwertung einer der dort genannten Straftaten im Rahmen der Überprüfung der Zuverlässigkeit eines Antragstellers für eine Bewachungsgewerbeerlaubnis.§ 34a
Alle Entscheidungen zum GewO
- BAG6 AZN 90/2618.05.2026Versetzungen - Betriebsübergang
- BAG8 AZB 25/2507.05.2026Zwangsvollstreckung - Zeugnisanspruch - Prozessvergleich
- BVerwG8 B 37.2508.04.2026Verwertung zurückliegender Verurteilungen wegen Körperverletzung im Rahmen der Zuverlässigkeitsprüfung für eine Bewachungsgewerbeerlaubnis
- BAG5 AZR 38/2525.03.2026Privatnutzung eines Dienst-Pkw - Berechnung des pfändbaren Einkommens
- BSGB 12 BA 8/24 R13.11.2025Beitragsbemessung in der Sozialversicherung - Zugrundelegung des arbeitsrechtlich geschuldeten Arbeitsentgelts - Entstehungsprinzip - nicht erfüllter Anspruch auf Mindestlohn durch Überlassung eines Firmenwagens
- BFHXI R 36/2308.07.2025Zur Umsatzsteuerbefreiung von Krankenhausbehandlungsleistungen eines nicht zugelassenen privaten Krankenhauses
- BAG8 AZB 17/2526.06.2025Zwangsvollstreckung nach § 888 ZPO - Erfüllung des titulierten Beschäftigungsanspruchs - Ausübung des Weisungsrechts
- BAG2 AZR 96/24 (B)18.06.2025Kündigung - Rechtswahl - Betriebsbegriff - Zeugnis - Schriftform - Massenentlassungsanzeige - ausländischer Luftverkehrsbetrieb
- BAG10 AZR 80/2416.04.2025Provisionsanspruch - Kryptowährung - Sachbezug
- BAG5 AZR 171/2412.02.2025Widerruf der privaten Nutzung eines Dienstwagens - Nutzungsausfallentschädigung
- BAG9 AZR 48/2428.01.2025Erteilung digitaler Entgeltabrechnungen
- BAG4 AZR 44/2411.12.2024Reichweite einer sog. Gleichstellungsabrede
- BAG5 AZR 169/2321.08.2024Annahmeverzugsvergütung - Verpflichtung zum Tragen einer medizinischen Maske bei der Personenbeförderung
- BAG6 AZR 38/2401.08.2024Feiertagszuschlag - regelmäßiger Beschäftigungsort
- BAG5 AZR 192/2319.06.2024Einrichtungsbezogener Impfnachweis - Abmahnung
- BAG5 AZR 249/2319.06.2024Einrichtungsbezogener Impfnachweis - unbezahlte Freistellung
- BAG5 AZR 216/2319.06.2024Einrichtungsbezogener Impfnachweis - unbezahlte Freistellung
- BAG5 AZR 167/2319.06.2024Einrichtungsbezogener Impfnachweis - Urlaubsanspruch
- BSGB 12 BA 9/22 R23.04.2024Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung - Pilot ohne eigenes Flugzeug - abhängige Beschäftigung - selbstständige Tätigkeit - Abgrenzung - Eingliederung in den Betrieb
- BAG2 AZR 79/2321.03.2024Betriebsübergang - Zuordnung - Widerspruch des Arbeitnehmers
- BAG7 ABR 11/2313.03.2024Beschlussverfahren - Zulässigkeit von Unterlassungs- und Feststellungsbegehren - virtuelle Betriebsratssitzung - Kürzung Betriebsratsvergütung
- BGHVIII ZR 153/2220.12.2023(Nichtigkeit von "sale and rent back"-Fahrzeugverträgen)
- BAG10 AZR 343/2215.11.2023Beitragspflicht - Sozialkassen des Baugewerbes - Arbeitnehmerüberlassung - Zusammenhangstätigkeiten
- BVerwG8 B 6/2315.09.2023Erweiterte Gewerbeuntersagung gegen Vertretungsberechtigten
- BAG10 AZR 384/2023.08.2023Tarifliche Nachtarbeitszuschläge - Gleichheitssatz - Zuschlagshöhe - Differenzierung - Nachtschichtarbeit - sonstige Nachtarbeit - Tarifauslegung - Brauereien
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