Bundesrecht
Gesetz über den rechtlichen Schutz von Design
GeschmMG 2004Stand 09.11.2026Amtliche Quelle
83 Entscheidungen der Bundesgerichte führen Vorschriften des GeschmMG 2004 an.
- BPatG 78 %
- BGH 22 %
Worüber gestritten wird
Oft vor Gericht
- § 1 BegriffsbestimmungenAbschnitt 1 · Schutzvoraussetzungen25
- § 34a Nichtigkeitsverfahren vor dem Deutschen Patent- und MarkenamtAbschnitt 6 · Nichtigkeit und Löschung17
- § 2 DesignschutzAbschnitt 1 · Schutzvoraussetzungen15
- § 23 Verfahrensvorschriften, Beschwerde und RechtsbeschwerdeAbschnitt 3 · Eintragungsverfahren15
- § 33 NichtigkeitAbschnitt 6 · Nichtigkeit und Löschung15
5 weitere Vorschriften
- § 24 VerfahrenskostenhilfeAbschnitt 3 · Eintragungsverfahren14
- § 3 Ausschluss vom DesignschutzAbschnitt 1 · Schutzvoraussetzungen11
- § 11 AnmeldungAbschnitt 3 · Eintragungsverfahren7
- § 34 AntragsbefugnisAbschnitt 6 · Nichtigkeit und Löschung6
- § 37 Gegenstand des SchutzesAbschnitt 7 · Schutzwirkungen und Schutzbeschränkungen6
Neu entschieden
BGHI ZR 116/2409.10.2025Unterlassungs-, Auskunfts- und Schadensersatzansprüche wegen Verletzung eines Unionsgeschmacksmusters; Berufung auf Reparaturklausel - SchlüsselgehäuseSchlüsselgehäuse 1. Die Reparaturklausel gemäß Art. 110 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 in der Fassung bis 30. April 2025 (Gemeinschaftsgeschmacksmusterverordnung, GGV) erstreckt sich auch auf formungebundene Bauelemente eines komplexen Erzeugnisses (Bestätigung von EuGH, Urteil vom 20. Dezember 2017 - C-397/16 …§ 42§ 43§ 46BPatG30 W (pat) 801/2304.08.2025Designnichtigkeitsverfahren – „Violette Trittleiter“ – fehlende EigenartViolette Trittleiter Eine besondere Farbgestaltung kann im Einzelfall genügen, um die Eigenart eines Designs iSv § 2 Abs. 3 DesignG zu begründen, wofür es allerdings besonderer Umstände bedarf. Dafür kann beispielsweise sprechen, dass die Farbgestaltung ungewöhnlich oder besonders auf Erfordernisse abgestimmt ist. Lie…§ 2BGHI ZR 127/2431.07.2025Aufnahme eines unterbrochenen Rechtsstreits bei Eigenverwaltung; Unterlassungsanspruch, Erledigungserklärung und Teilaufnahme im Designschutzverfahren - GriffleisteGriffleiste 1. Bei einem gegen den Insolvenzschuldner gerichteten gesetzlichen Unterlassungsanspruch wegen Verletzung eines gewerblichen Schutzrechts des Klägers oder wegen eines Wettbewerbsverstoßes kann der durch Insolvenzeröffnung unterbrochene Rechtsstreit auch dann in analoger Anwendung des § 86 Abs. 1 Nr. 3 InsO…§ 42§ 43§ 46
Alle Entscheidungen zum GeschmMG 2004
- BGHI ZR 116/2409.10.2025Unterlassungs-, Auskunfts- und Schadensersatzansprüche wegen Verletzung eines Unionsgeschmacksmusters; Berufung auf Reparaturklausel - Schlüsselgehäuse
- BPatG30 W (pat) 801/2304.08.2025Designnichtigkeitsverfahren – „Violette Trittleiter“ – fehlende Eigenart
- BGHI ZR 127/2431.07.2025Aufnahme eines unterbrochenen Rechtsstreits bei Eigenverwaltung; Unterlassungsanspruch, Erledigungserklärung und Teilaufnahme im Designschutzverfahren - Griffleiste
- BPatG30 W (pat) 702/2214.03.2024Designbeschwerdesache – „L(I)EBE“
- BPatG30 W (pat) 802/2123.11.2023Designnichtigkeitssache – „Spielzeugelemente“ – übereinstimmende Erledigungserklärung des Nichtigkeitsverfahrens - Beschwerde gegen Kostengrundentscheidung der Designabteilung
- BPatG30 W (pat) 803/2123.11.2023Designnichtigkeitssache – „Spielzeugelemente“ – übereinstimmende Erledigungserklärung des Nichtigkeitsverfahrens - Beschwerde gegen Kostengrundentscheidung der Designabteilung
- BPatG30 W (pat) 804/2219.10.2023Designnichtigkeitssache – Beschwerde gegen Kostenfestsetzungsbeschluss des DPMA hinsichtlich der Kosten für die Mitwirkung eines Patentanwalts
- BPatG30 W (pat) 802/2219.10.2023Designnichtigkeitssache – Beschwerde gegen Kostenfestsetzungsbeschluss des DPMA hinsichtlich der Kosten für die Mitwirkung eines Patentanwalts
- BPatG30 W (pat) 803/2219.10.2023Designnichtigkeitssache – Beschwerde gegen Kostenfestsetzungsbeschluss des DPMA hinsichtlich der Kosten für die Mitwirkung eines Patentanwalts
- BGHI ZB 31/2015.06.2023Auslegung des Begriffs der bestimmungsgemäßen Verwendung im Sinne des Designgesetzes - Sattelunterseite II
- BPatG30 W (pat) 701/2104.05.2023Designbeschwerdesache – Versagung von Verfahrenskostenhilfe für die Aufrechterhaltungsgebühr
- BPatG30 W (pat) 808/1809.06.2022Designnichtigkeitssache - "Badezimmerschränke, Badmöbel" – teilweise Nichtigkeit - mangelnde Bestimmbarkeit des Schutzgegenstandes – Gesamterzeugnis – Neuheit des Designs
- BPatG30 W (pat) 701/2024.03.2022Designbeschwerdesache - "Scheibensicherung für hochhackige Schuhe" – Designfähigkeit einer angemeldeten Form – fehlende Angabe des Erzeugnisses im Anmeldeformular
- BGHI ZR 16/2124.03.2022Auslegung eines Designs: Bestimmung des Schutzgegenstandes bei Abweichungen der Wiedergabe; Bildung eines sog. Kombinationserzeugnisses; isolierter Schutz für die Komponenten des Kombinationserzeugnisses; Rechtsfolgen eines unklaren Ergebnisses der Auslegung - Schneidebrett
- BPatG30 W (pat) 805/1821.10.2021Designnichtigkeitsverfahren – "Seidel" – zur Schutzfähigkeit – Eigentümlichkeit des Designs – Antragstellerin trägt Kosten des Beschwerdeverfahrens
- BGHI ZB 10/2123.09.2021Beschwerde in einem Designverfahren: Zurückweisung der Beschwerde trotz angekündigter Beschwerdebegründung; Verletzung des rechtlichen Gehörs bei einseitigem Gespräch zwischen einem Beteiligten und einem Mitglied des Gerichts - Heizkörperdesign
- BGHI ZB 31/2001.07.2021Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Richtlinie über den rechtlichen Schutz von Mustern und Modellen: Sichtbarkeit eines ein Muster verkörpernden Bauelements; bestimmungsgemäße Verwendung eines komplexen Erzeugnisses durch den Endbenutzer - Sattelunterseite
- BPatG30 W (pat) 810/1817.05.2021Designbeschwerdeverfahren – Nichtigkeitsverfahren - "Schachtel und Schachtelzuschnitt" – Folgen der Rücknahme des Antrags auf Erklärung der Nichtigkeit
- BPatG30 W (pat) 811/1804.03.2021Designbeschwerdeverfahren – Nichtigkeitsverfahren - "Schachtel und Schachtelzuschnitt" – Neuheit und Eigenart
- BPatG30 W (pat) 803/1928.01.2021(Designnichtigkeitsverfahren - Beschwerde gegen Kostengrundentscheidung – übereinstimmende Erledigungserklärungen – Kostenentscheidung nach billigem Ermessen – Unterliegensprinzip – Berücksichtigung des § 93 ZPO – "sofortiges Anerkenntnis" des Nichtigkeitsantrags - Verhalten der Antragsgegnerin hat keinen Anlass zur Stellung des Nichtigkeitsantrags gegeben - keine Veranlassung, der Antragsgegnerin die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen)
- BPatG30 W (pat) 804/1928.01.2021(Designnichtigkeitsverfahren - Beschwerde gegen Kostengrundentscheidung – übereinstimmende Erledigungserklärungen – Kostenentscheidung nach billigem Ermessen – Unterliegensprinzip – Berücksichtigung des § 93 ZPO – "sofortiges Anerkenntnis" des Nichtigkeitsantrags - Verhalten der Antragsgegnerin hat keinen Anlass zur Stellung des Nichtigkeitsantrags gegeben - keine Veranlassung, der Antragsgegnerin die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen)
- BPatG30 W (pat) 805/1928.01.2021(Designnichtigkeitsverfahren - Beschwerde gegen Kostengrundentscheidung – übereinstimmende Erledigungserklärungen – Kostenentscheidung nach billigem Ermessen – Unterliegensprinzip – Berücksichtigung des § 93 ZPO – "sofortiges Anerkenntnis" des Nichtigkeitsantrags - Verhalten der Antragsgegnerin hat keinen Anlass zur Stellung des Nichtigkeitsantrags gegeben - keine Veranlassung, der Antragsgegnerin die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen)
- BPatG30 W (pat) 806/1928.01.2021(Designnichtigkeitsverfahren - Beschwerde gegen Kostengrundentscheidung – übereinstimmende Erledigungserklärungen – Kostenentscheidung nach billigem Ermessen – Unterliegensprinzip – Berücksichtigung des § 93 ZPO – "sofortiges Anerkenntnis" des Nichtigkeitsantrags - Verhalten der Antragsgegnerin hat keinen Anlass zur Stellung des Nichtigkeitsantrags gegeben - keine Veranlassung, der Antragsgegnerin die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen)
- BPatG30 W (pat) 801/1810.12.2020Designbeschwerdeverfahren – Nichtigkeitsverfahren - "Ventile" – Kostenentscheidung – summarische Prüfung der Schutzfähigkeit
- BPatG30 W (pat) 802/1817.09.2020Designbeschwerdeverfahren – Nichtigkeitsverfahren – "Heizkörper" - Antrag auf Feststellung der Nichtigkeit nach Verzicht – Neuheit – Eigenart
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