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Bundesrecht

Gesetz über den rechtlichen Schutz von Design

GeschmMG 2004Stand 09.11.2026Amtliche Quelle

83 Entscheidungen der Bundesgerichte führen Vorschriften des GeschmMG 2004 an.

  • BPatG 78 %
  • BGH 22 %

Worüber gestritten wird

  1. SchutzvoraussetzungenAbschnitt 1 · §§ 1–646
  2. EintragungsverfahrenAbschnitt 3 · §§ 11–2640
  3. Nichtigkeit und LöschungAbschnitt 6 · §§ 33–3630
  4. Schutzwirkungen und SchutzbeschränkungenAbschnitt 7 · §§ 37–4110
  5. Entstehung und Dauer des SchutzesAbschnitt 4 · §§ 27–285
4 weitere Themen
  1. RechtsverletzungenAbschnitt 8 · §§ 42–515
  2. Verfahren in DesignstreitsachenAbschnitt 9 · §§ 52–543
  3. ÜbergangsvorschriftenAbschnitt 14 · §§ 72–743
  4. GemeinschaftsgeschmacksmusterAbschnitt 12 · §§ 62–651

Oft vor Gericht

  1. § 1 BegriffsbestimmungenAbschnitt 1 · Schutzvoraussetzungen25
  2. § 34a Nichtigkeitsverfahren vor dem Deutschen Patent- und MarkenamtAbschnitt 6 · Nichtigkeit und Löschung17
  3. § 2 DesignschutzAbschnitt 1 · Schutzvoraussetzungen15
  4. § 23 Verfahrensvorschriften, Beschwerde und RechtsbeschwerdeAbschnitt 3 · Eintragungsverfahren15
  5. § 33 NichtigkeitAbschnitt 6 · Nichtigkeit und Löschung15
5 weitere Vorschriften
  1. § 24 VerfahrenskostenhilfeAbschnitt 3 · Eintragungsverfahren14
  2. § 3 Ausschluss vom DesignschutzAbschnitt 1 · Schutzvoraussetzungen11
  3. § 11 AnmeldungAbschnitt 3 · Eintragungsverfahren7
  4. § 34 AntragsbefugnisAbschnitt 6 · Nichtigkeit und Löschung6
  5. § 37 Gegenstand des SchutzesAbschnitt 7 · Schutzwirkungen und Schutzbeschränkungen6

Neu entschieden

Alle Entscheidungen zum GeschmMG 2004

  1. BGHI ZR 116/2409.10.2025Unterlassungs-, Auskunfts- und Schadensersatzansprüche wegen Verletzung eines Unionsgeschmacksmusters; Berufung auf Reparaturklausel - Schlüsselgehäuse
  2. BPatG30 W (pat) 801/2304.08.2025Designnichtigkeitsverfahren – „Violette Trittleiter“ – fehlende Eigenart
  3. BGHI ZR 127/2431.07.2025Aufnahme eines unterbrochenen Rechtsstreits bei Eigenverwaltung; Unterlassungsanspruch, Erledigungserklärung und Teilaufnahme im Designschutzverfahren - Griffleiste
  4. BPatG30 W (pat) 702/2214.03.2024Designbeschwerdesache – „L(I)EBE“
  5. BPatG30 W (pat) 802/2123.11.2023Designnichtigkeitssache – „Spielzeugelemente“ – übereinstimmende Erledigungserklärung des Nichtigkeitsverfahrens - Beschwerde gegen Kostengrundentscheidung der Designabteilung
  6. BPatG30 W (pat) 803/2123.11.2023Designnichtigkeitssache – „Spielzeugelemente“ – übereinstimmende Erledigungserklärung des Nichtigkeitsverfahrens - Beschwerde gegen Kostengrundentscheidung der Designabteilung
  7. BPatG30 W (pat) 804/2219.10.2023Designnichtigkeitssache – Beschwerde gegen Kostenfestsetzungsbeschluss des DPMA hinsichtlich der Kosten für die Mitwirkung eines Patentanwalts
  8. BPatG30 W (pat) 802/2219.10.2023Designnichtigkeitssache – Beschwerde gegen Kostenfestsetzungsbeschluss des DPMA hinsichtlich der Kosten für die Mitwirkung eines Patentanwalts
  9. BPatG30 W (pat) 803/2219.10.2023Designnichtigkeitssache – Beschwerde gegen Kostenfestsetzungsbeschluss des DPMA hinsichtlich der Kosten für die Mitwirkung eines Patentanwalts
  10. BGHI ZB 31/2015.06.2023Auslegung des Begriffs der bestimmungsgemäßen Verwendung im Sinne des Designgesetzes - Sattelunterseite II
  11. BPatG30 W (pat) 701/2104.05.2023Designbeschwerdesache – Versagung von Verfahrenskostenhilfe für die Aufrechterhaltungsgebühr
  12. BPatG30 W (pat) 808/1809.06.2022Designnichtigkeitssache - "Badezimmerschränke, Badmöbel" – teilweise Nichtigkeit - mangelnde Bestimmbarkeit des Schutzgegenstandes – Gesamterzeugnis – Neuheit des Designs
  13. BPatG30 W (pat) 701/2024.03.2022Designbeschwerdesache - "Scheibensicherung für hochhackige Schuhe" – Designfähigkeit einer angemeldeten Form – fehlende Angabe des Erzeugnisses im Anmeldeformular
  14. BGHI ZR 16/2124.03.2022Auslegung eines Designs: Bestimmung des Schutzgegenstandes bei Abweichungen der Wiedergabe; Bildung eines sog. Kombinationserzeugnisses; isolierter Schutz für die Komponenten des Kombinationserzeugnisses; Rechtsfolgen eines unklaren Ergebnisses der Auslegung - Schneidebrett
  15. BPatG30 W (pat) 805/1821.10.2021Designnichtigkeitsverfahren – "Seidel" – zur Schutzfähigkeit – Eigentümlichkeit des Designs – Antragstellerin trägt Kosten des Beschwerdeverfahrens
  16. BGHI ZB 10/2123.09.2021Beschwerde in einem Designverfahren: Zurückweisung der Beschwerde trotz angekündigter Beschwerdebegründung; Verletzung des rechtlichen Gehörs bei einseitigem Gespräch zwischen einem Beteiligten und einem Mitglied des Gerichts - Heizkörperdesign
  17. BGHI ZB 31/2001.07.2021Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Richtlinie über den rechtlichen Schutz von Mustern und Modellen: Sichtbarkeit eines ein Muster verkörpernden Bauelements; bestimmungsgemäße Verwendung eines komplexen Erzeugnisses durch den Endbenutzer - Sattelunterseite
  18. BPatG30 W (pat) 810/1817.05.2021Designbeschwerdeverfahren – Nichtigkeitsverfahren - "Schachtel und Schachtelzuschnitt" – Folgen der Rücknahme des Antrags auf Erklärung der Nichtigkeit
  19. BPatG30 W (pat) 811/1804.03.2021Designbeschwerdeverfahren – Nichtigkeitsverfahren - "Schachtel und Schachtelzuschnitt" – Neuheit und Eigenart
  20. BPatG30 W (pat) 803/1928.01.2021(Designnichtigkeitsverfahren - Beschwerde gegen Kostengrundentscheidung – übereinstimmende Erledigungserklärungen – Kostenentscheidung nach billigem Ermessen – Unterliegensprinzip – Berücksichtigung des § 93 ZPO – "sofortiges Anerkenntnis" des Nichtigkeitsantrags - Verhalten der Antragsgegnerin hat keinen Anlass zur Stellung des Nichtigkeitsantrags gegeben - keine Veranlassung, der Antragsgegnerin die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen)
  21. BPatG30 W (pat) 804/1928.01.2021(Designnichtigkeitsverfahren - Beschwerde gegen Kostengrundentscheidung – übereinstimmende Erledigungserklärungen – Kostenentscheidung nach billigem Ermessen – Unterliegensprinzip – Berücksichtigung des § 93 ZPO – "sofortiges Anerkenntnis" des Nichtigkeitsantrags - Verhalten der Antragsgegnerin hat keinen Anlass zur Stellung des Nichtigkeitsantrags gegeben - keine Veranlassung, der Antragsgegnerin die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen)
  22. BPatG30 W (pat) 805/1928.01.2021(Designnichtigkeitsverfahren - Beschwerde gegen Kostengrundentscheidung – übereinstimmende Erledigungserklärungen – Kostenentscheidung nach billigem Ermessen – Unterliegensprinzip – Berücksichtigung des § 93 ZPO – "sofortiges Anerkenntnis" des Nichtigkeitsantrags - Verhalten der Antragsgegnerin hat keinen Anlass zur Stellung des Nichtigkeitsantrags gegeben - keine Veranlassung, der Antragsgegnerin die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen)
  23. BPatG30 W (pat) 806/1928.01.2021(Designnichtigkeitsverfahren - Beschwerde gegen Kostengrundentscheidung – übereinstimmende Erledigungserklärungen – Kostenentscheidung nach billigem Ermessen – Unterliegensprinzip – Berücksichtigung des § 93 ZPO – "sofortiges Anerkenntnis" des Nichtigkeitsantrags - Verhalten der Antragsgegnerin hat keinen Anlass zur Stellung des Nichtigkeitsantrags gegeben - keine Veranlassung, der Antragsgegnerin die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen)
  24. BPatG30 W (pat) 801/1810.12.2020Designbeschwerdeverfahren – Nichtigkeitsverfahren - "Ventile" – Kostenentscheidung – summarische Prüfung der Schutzfähigkeit
  25. BPatG30 W (pat) 802/1817.09.2020Designbeschwerdeverfahren – Nichtigkeitsverfahren – "Heizkörper" - Antrag auf Feststellung der Nichtigkeit nach Verzicht – Neuheit – Eigenart
  26. 25 von 83 Entscheidungen