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Bundesrecht

Gesetz zur Regelung der Gentechnik

GenTGStand 10.11.2026Amtliche Quelle

4 Entscheidungen der Bundesgerichte führen Vorschriften des GenTG an.

  • BVerwG 75 %
  • BVerfG 25 %

Worüber gestritten wird

  1. Freisetzung und InverkehrbringenDritter Teil · §§ 14–16e3
  2. Allgemeine VorschriftenErster Teil · §§ 1–63
  3. HaftungsvorschriftenFünfter Teil · §§ 32–372
  4. Gentechnische Arbeiten in gentechnischen AnlagenZweiter Teil · §§ 7–131
  5. Gemeinsame VorschriftenVierter Teil · §§ 17–311

Oft vor Gericht

  1. § 16b Umgang mit in Verkehr gebrachten ProduktenDritter Teil · Freisetzung und Inverkehrbringen2
  2. § 3 BegriffsbestimmungenErster Teil · Allgemeine Vorschriften2
  3. § 36a Ansprüche bei NutzungsbeeinträchtigungenFünfter Teil · Haftungsvorschriften2
  4. § 11 GenehmigungsvoraussetzungenZweiter Teil · Gentechnische Arbeiten in gentechnischen Anlagen1
  5. § 14 Freisetzung und InverkehrbringenDritter Teil · Freisetzung und Inverkehrbringen1
4 weitere Vorschriften
  1. § 16a StandortregisterDritter Teil · Freisetzung und Inverkehrbringen1
  2. § 26 Behördliche AnordnungenVierter Teil · Gemeinsame Vorschriften1
  3. § 6 Allgemeine Sorgfalts- und Aufzeichnungspflichten, GefahrenvorsorgeErster Teil · Allgemeine Vorschriften1
  4. § 7 Sicherheitsstufen, SicherheitsmaßnahmenZweiter Teil · Gentechnische Arbeiten in gentechnischen Anlagen1

Neu entschieden

BVerwG7 C 13/1224.10.2013Schutzmaßnahmen beim Anbau von gentechnisch verändertem Mais; unzulässige Klageänderung§ 16b§ 36aBVerwG4 CN 3/1119.04.2012Voraussetzungen für die Ausnahme vom immissionsschutzrechtlichen Trennungsgrundsatz; hier: Bebauungsplan für TierimpfstoffzentrumVom Trennungsgrundsatz gemäß § 50 Satz 1 Alt. 1 BImSchG sind Ausnahmen zulässig, wenn sichergestellt werden kann, dass von der projektierten Nutzung im Plangebiet nur unerhebliche Immissionen ausgehen, und wenn im Einzelfall städtebauliche Gründe von besonderem Gewicht hinzutreten, die es rechtfertigen, eine planerisc…§ 11§ 6§ 7BVerwG7 C 8/1129.02.2012Anordnung zur Vernichtung von gentechnisch verändertem Saatgut1. § 26 Abs. 4 Satz 1 GenTG ermächtigt - als Verbotsnorm - nicht nur zur Untersagung von gesetzwidrigen Handlungen, sondern - als Gebotsnorm - darüber hinaus auch zur Anordnung von Maßnahmen zur Beseitigung verbotswidrig herbeigeführter Zustände. 2. Der Begriff der Freisetzung nach § 3 Nr. 5 GenTG als gezieltes Ausbri…§ 14§ 26§ 3

Alle Entscheidungen zum GenTG

  1. BVerwG7 C 13/1224.10.2013Schutzmaßnahmen beim Anbau von gentechnisch verändertem Mais; unzulässige Klageänderung
  2. BVerwG4 CN 3/1119.04.2012Voraussetzungen für die Ausnahme vom immissionsschutzrechtlichen Trennungsgrundsatz; hier: Bebauungsplan für Tierimpfstoffzentrum
  3. BVerwG7 C 8/1129.02.2012Anordnung zur Vernichtung von gentechnisch verändertem Saatgut
  4. BVerfG1 BvF 2/0524.11.2010Bestimmungen des GenTG (F: 05.04.2008) über die Begriffsbestimmungen „gentechnisch veränderter Organismus“ und „Inverkehrbringen“ (§ 3 Nr 3 u 6 GenTG), über das Standortregister (§ 16a GenTG), über den Umgang mit in Verkehr gebrachten Produkten (§ 16b GenTG)und über die Ansprüche bei Nutzungsbeeinträchtigungen (§ 36a GenTG) mit dem GG vereinbar - umfassende Zuständigkeit des Gesetzgebers zur Regelung des Rechts der Gentechnik aus Art 74 Abs 1 Nr 26 Alt 2 GG – Auftrag zum Schutz der natürliche Lebensgrundlagen – Eignung des Standortregisters, Transparenz herzustellen und die Koexistenz konventioneller, ökologischer und gentechnisch unterstützter Produktionsmethoden sowie die gesellschaftliche Befriedung zu fördern – das private Nachbarrrecht ergänzender Ausgleich widerstreitender Interessen in Fällen, in denen durch den Einsatz von Gentechnik Nutzungsbeeinträchtigung entstehen
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