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GenTAnhV · Verordnung über Anhörungsverfahren nach dem Gentechnikgesetz

§ 8 Wegfall des Erörterungstermins (GenTAnhV)

Ein Erörterungstermin findet nicht statt, wenn

1.Einwendungen gegen das Vorhaben nicht oder nicht rechtzeitig erhoben worden sind oder

2.die rechtzeitig erhobenen Einwendungen zurückgenommen worden sind oder

3.ausschließlich Einwendungen erhoben worden sind, die auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen.

Der Antragsteller ist vom Wegfall des Termins zu unterrichten.

06.05.2026Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 06.05.2026, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: gesetze-im-internet.de