GenTAnhV · Verordnung über Anhörungsverfahren nach dem Gentechnikgesetz
§ 7 Besondere Einwendungen (GenTAnhV)
Einwendungen, die auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen, sind im Erörterungstermin nicht zu behandeln; sie sind durch schriftlichen Bescheid auf den Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten zu verweisen.