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Bundesrecht

Gesetz betreffend die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften

GenGStand 06.05.2026Amtliche Quelle

28 Entscheidungen der Bundesgerichte führen Vorschriften des GenG an.

  • BGH 71 %
  • BFH 18 %
  • BSG 11 %

Worüber gestritten wird

  1. Beendigung der MitgliedschaftAbschnitt 5 · §§ 65–77a10
  2. Verfassung der GenossenschaftAbschnitt 3 · §§ 24–528
  3. Errichtung der GenossenschaftAbschnitt 1 · §§ 1–166
  4. Insolvenzverfahren; Nachschusspflicht der MitgliederAbschnitt 7 · §§ 98–1184
  5. Rechtsverhältnisse der Genossenschaft und ihrer MitgliederAbschnitt 2 · §§ 17–233
2 weitere Themen
  1. Prüfung und PrüfungsverbändeAbschnitt 4 · §§ 53–64c3
  2. Auflösung und Nichtigkeit der GenossenschaftAbschnitt 6 · §§ 78–972

Oft vor Gericht

  1. § 24 VorstandAbschnitt 3 · Verfassung der Genossenschaft4
  2. § 65 Kündigung des MitgliedsAbschnitt 5 · Beendigung der Mitgliedschaft4
  3. § 73 Auseinandersetzung mit ausgeschiedenem MitgliedAbschnitt 5 · Beendigung der Mitgliedschaft4
  4. § 1 Wesen der GenossenschaftAbschnitt 1 · Errichtung der Genossenschaft3
  5. § 34 Sorgfaltspflicht und Verantwortlichkeit der VorstandsmitgliederAbschnitt 3 · Verfassung der Genossenschaft3
5 weitere Vorschriften
  1. § 55 Prüfung durch den VerbandAbschnitt 4 · Prüfung und Prüfungsverbände3
  2. § 99 (weggefallen)Abschnitt 7 · Insolvenzverfahren; Nachschusspflicht der Mitglieder3
  3. § 15 Erwerb der MitgliedschaftAbschnitt 1 · Errichtung der Genossenschaft2
  4. § 17 Juristische Person; FormkaufmannAbschnitt 2 · Rechtsverhältnisse der Genossenschaft und ihrer Mitglieder2
  5. § 25 Vertretung, Zeichnung durch VorstandsmitgliederAbschnitt 3 · Verfassung der Genossenschaft2

Neu entschieden

BGHII ZR 119/2421.10.2025(Vorlage an den EuGH zur Auslegung von Art. 7 Abs. 4 Satz 1 der Richtlinie 2002/65/EG; Widerruf des Beitritts zu einer Genossenschaft im Fall der Liquidation und Rechtsfolgen des Widerrufs)Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden gemäß Art. 267 Abs. 1 Buchst. b, Abs. 3 AEUV zur Auslegung der Richtlinie 2002/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. September 2002 über den Fernabsatz von Finanzdienstleistungen an Verbraucher und zur Änderung der Richtlinie 90/619/EWG des Rates und der …§ 65§ 75§ 76BGHXI ZR 50/2315.10.2024Zahlungsdiensterahmenvertrag mit einer Genossenschaftsbank: Ordentliche Kündigung gegenüber einem GenossenschaftsmitgliedZur Wirksamkeit der ordentlichen Kündigung eines Zahlungsdiensterahmenvertrags nach Art. 19 Abs. 1 AGB-Banken durch eine Genossenschaftsbank gegenüber einem Kunden, der auch Mitglied der Genossenschaft ist.§ 1§ 1ffBSGB 12 R 11/21 R12.12.2023Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Vorstandsmitglied einer eingetragenen Genossenschaft - Leitungsaufgabe - Vergütung - Einbindung in die Organisation der Genossenschaft - abhängige Beschäftigung - selbstständige TätigkeitEin Mitglied eines dreiköpfigen Vorstands einer Genossenschaft ist sozialversicherungspflichtig beschäftigt, wenn es bei der Wahrnehmung seiner Leitungsaufgaben in die Organisation der Genossenschaft eingebunden ist und nach objektiven Kriterien nicht erkennbar unentgeltlich tätig wird.§ 24§ 25§ 27

Alle Entscheidungen zum GenG

  1. BGHII ZR 119/2421.10.2025(Vorlage an den EuGH zur Auslegung von Art. 7 Abs. 4 Satz 1 der Richtlinie 2002/65/EG; Widerruf des Beitritts zu einer Genossenschaft im Fall der Liquidation und Rechtsfolgen des Widerrufs)
  2. BGHXI ZR 50/2315.10.2024Zahlungsdiensterahmenvertrag mit einer Genossenschaftsbank: Ordentliche Kündigung gegenüber einem Genossenschaftsmitglied
  3. BSGB 12 R 11/21 R12.12.2023Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Vorstandsmitglied einer eingetragenen Genossenschaft - Leitungsaufgabe - Vergütung - Einbindung in die Organisation der Genossenschaft - abhängige Beschäftigung - selbstständige Tätigkeit
  4. BFHIX R 19/2126.09.2023(§ 17 EStG: Keine Anwendung des KapErhStG auf Genossenschaftsanteile)
  5. BFHIX R 5/1814.01.2020Ermittlung der Anschaffungskosten von Anteilen an einer Agrargenossenschaft, die durch die Umwandlung einer LPG entstanden ist
  6. BGHII ZR 155/1802.07.2019Zuständigkeit der Vertreterversammlung einer Genossenschaft zur Kündigung eines Dienstverhältnisses
  7. BGHII ZR 2/1615.05.2018Genossenschaft: Einzelvertragliche Vereinbarungen über bedingungsabhängige Ausscheidensgründe
  8. BGHIX ZR 56/1726.04.2018Insolvenzverfahren über das Vermögen eines Mitglieds einer Wohnungsgenossenschaft: Anspruch auf Auszahlung des Auseinandersetzungsguthabens nach Kündigung des Mitgliedschaft des Schuldners durch den Insolvenzverwalter
  9. BSGB 12 KR 51/17 B04.04.2018Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Revisionszulassung - grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - Sozialversicherungspflicht - Tätigkeit eines Vereinsvorstandes in einem Prüfverband - abhängige Beschäftigung - selbstständige Tätigkeit
  10. BGHII ZR 5/1627.06.2017Genossenschaftsrecht: Ermittlung der Grundlage für eine Verbandsstrafe in einer Genossenschaft der Milcherzeuger; anzuwendendes Satzungsrecht für die Festsetzung der Verbandsstrafe
  11. BGHXI ZR 442/1614.03.2017Widerruf einer Verbraucherdarlehensvertrages: Ordnungsgemäße Klagerhebung bei erkennbar irrtümlich fehlerhafter Angabe des gesetzlichen Vertreters der beklagten Genossenschaft; Zulässigkeit einer Feststellungsklage auf Umwandlung des Verbraucherdarlehensvertrages in ein Rückgewährschuldverhältnis nach Widerruf; Anforderungen an die Widerrufsbelehrung im Hinblick auf die Länge der Widerrufsfrist
  12. BGHII ZR 10/1510.01.2017Genossenschaftlicher Prüfungsverband: Nähere Ausgestaltung des Prüfungsrecht des Verbandes und der ihm entsprechenden Duldungspflicht der Genossenschaft in der Verbandssatzung
  13. BFHI R 10/1328.10.2015Bonusprogramm eines Kreditinstituts in der Rechtsform einer eingetragenen Genossenschaft als verdeckte Gewinnausschüttung
  14. BSGB 6 KA 36/13 R22.10.2014Medizinisches Versorgungszentrum - Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung - Betrieb in der Rechtsform einer GmbH - GmbH als alleiniger Gesellschafter - Abgabe selbstschuldnerischer Bürgschaften - Bescheid des Berufungsausschusses ist allein Gegenstand des nachfolgenden Klageverfahrens - Zulässigkeit eines feststellenden Verwaltungsaktes
  15. BGHIX ZR 276/1318.09.2014Insolvenzverfahren: Kündigung der Mitgliedschaft des Schuldners in einer Wohnungsgenossenschaft durch den Insolvenzverwalter in einem Übergangsfall
  16. BGHVIII ZR 116/1316.09.2014Unternehmereigenschaft einer Wohnungsbaugenossenschaft bei Abschluss eines Gaslieferungsvertrages
  17. BGHII ZR 83/1115.01.2013Eingetragene Genossenschaft: Wirksamkeit von Vorschriften der Wahlordnung zur Vertreterversammlung einer Genossenschaft; Grundsätze der allgemeinen und gleichen Wahl; Anforderungen an Wahlvorschläge eines Mitglieds; Wahlvorschlagsrecht des Wahlvorstands
  18. BGHII ZR 117/1024.07.2012Landwirtschaftliche Produktionsgenossenschaft: Verjährungsfrist für Schadensersatzansprüche gegen den Nachtragsliquidator
  19. BFHIX B 171/1021.09.2011Eigenheimzulage - Genossenschaftliches Wohnen als Förderzweck - Förderung durch tatsächliches Handeln
  20. BGHII ZB 12/1021.06.2011Eingetragene Genossenschaft: Bestellung eines Abschlussprüfers nach Wegfall der gesetzlichen Pflichtprüfung des Prüfungsverbandes wegen Geschäftseinstellung infolge Insolvenzeröffnung
  21. BFHVII R 47/1017.05.2011(Unvereinbarkeit der Tätigkeit als Vorstandsmitglied einer Genossenschaftsbank mit dem Beruf des Steuerberaters - Gewerbliche Tätigkeit - Keine Bestellung zum Steuerberater unter Auflage - Verfassungsmäßigkeit des § 57 Abs. 4 Nr. 1 StBerG - Wahrung des Schriftformerfordernisses bei handschriftlich beglaubigter Abschrift der Revisionsschrift)
  22. BGHII ZR 263/1019.04.2011Kreditfinanzierter Beitritt zu einer Genossenschaft zu Kapitalanlagezwecken als verbundenes Geschäft und Rückabwicklung im Falle der Insolvenz des Kreditgebers
  23. BGHII ZR 298/0801.03.2011Finanzierter Erwerb von Genossenschaftsanteilen: Darlehens- und Beitrittsvertrag als verbundenes Geschäft; Rückabwicklung der Verträge bei Insolvenz der Darlehensgeberin
  24. BGHII ZR 297/0801.03.2011Finanzierter Erwerb von Genossenschaftsanteilen: Darlehens- und Beitrittsvertrag als verbundenes Geschäft; Rechte des Darlehensnehmers nach Widerruf des Darlehensvertrages; Durchsetzung der Rückabwicklungsansprüche bei Insolvenz der Darlehensgeberin
  25. BGHII ZR 17/0920.09.2010Genossenschaft: Unverhältnismäßigkeit des Ausschlusses aus einer Einkaufsgenossenschaft wegen deren Schädigung nach langer Mitgliedschaft und bei relativ geringem Schaden
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