Bundesrecht
Gesetz über die Beförderung gefährlicher Güter
GefahrgutGStand 09.03.2023Amtliche Quelle
2 Entscheidungen der Bundesgerichte führen Vorschriften des GefahrgutG an.
- BVerfG 50 %
- BVerwG 50 %
Oft vor Gericht
Neu entschieden
BVerfG2 BvR 2462/1825.01.2022Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Rechts auf Selbstbelastungsfreiheit im Ordnungswidrigkeitenverfahren (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 1 Abs 1 GG; Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) durch Verkennung der Reichweite des Auskunftsverweigerungsrechts gem § 9 Abs 4 GGBefGjuris: GefahrgutG§ 10§ 9BVerwG7 C 34/1114.03.2013Anwohnerklage gegen Castor-TransporteDie Regelung über die Gewährleistung der erforderlichen Vorsorge gegen Schäden durch die Beförderung von Kernbrennstoffen in § 4 Abs. 2 Nr. 3 AtG wie auch die Regelung über die Gewährleistung des erforderlichen Schutzes gegen Störmaßnahmen oder sonstige Einwirkungen Dritter in § 4 Abs. 2 Nr. 5 AtG dienen auch dem Schu…§ 3
Alle Entscheidungen zum GefahrgutG
- BVerfG2 BvR 2462/1825.01.2022Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Rechts auf Selbstbelastungsfreiheit im Ordnungswidrigkeitenverfahren (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 1 Abs 1 GG; Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) durch Verkennung der Reichweite des Auskunftsverweigerungsrechts gem § 9 Abs 4 GGBefGjuris: GefahrgutG
- BVerwG7 C 34/1114.03.2013Anwohnerklage gegen Castor-Transporte
- 2 von 2 Entscheidungen