GebrMV · SchlussvorschriftenVerordnung zur Ausführung des GebrauchsmustergesetzesAbschnitt 3 · Schlussvorschriften§ 12 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (GebrMV)Diese Verordnung tritt am 1. Juni 2004 in Kraft.0Entscheidungen1angeführt von0verweist auf31.12.2023Stand