Bundesrecht
Zehnte Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen in der Gebäudereinigung
GebäudeArbbV 10Stand 31.01.2025Amtliche Quelle
2 Entscheidungen der Bundesgerichte führen Vorschriften des GebäudeArbbV 10 an.
- BAG 100 %
Oft vor Gericht
Neu entschieden
BAG4 AZR 139/1018.04.2012Anrechnung von Arbeitgeberleistungen auf den tariflichen MindestlohnDie Leistung eines Arbeitgebers aus einem von ihm angewandten Haustarifvertrag ist dann auf den Anspruch des Arbeitnehmers auf den Mindestlohn aus einem allgemeinverbindlichen Tarifvertrag anzurechnen, wenn der Zweck der Leistung des Arbeitgebers dem Zweck des Mindestlohns funktional gleichwertig ist. Deshalb ist eine…§ 1BAG4 AZR 168/10 (A)18.04.2012Vorabentscheidungsersuchen - Anrechnung von Arbeitgeberleistungen auf den tariflichen Mindestlohn1. Eine vom Arbeitgeber aufgrund eines von ihm angewandten Haustarifvertrages erbrachte "Einmalzahlung", die die Funktion der Überbrückung bis zum späteren Inkrafttreten einer linearen tabellenwirksamen Lohnerhöhung hat, ist aufgrund ihres Zwecks grundsätzlich auf den Mindestlohnanspruch eines Arbeitnehmers aus einem …§ 1