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Bundesrecht

Grundbuchbereinigungsgesetz

GBBerG 1993Stand 06.05.2026Amtliche Quelle

10 Entscheidungen der Bundesgerichte führen Vorschriften des GBBerG 1993 an.

  • BGH 80 %
  • BVerfG 10 %
  • BVerwG 10 %

Worüber gestritten wird

  1. Nicht eingetragene dingliche RechteAbschnitt 3 · §§ 8–9a7
  2. Sonstige ErleichterungenAbschnitt 5 · §§ 11–153

Oft vor Gericht

  1. § 9 Leitungen und Anlagen für die Versorgung mit Energie und Wasser sowie die Beseitigung von AbwasserAbschnitt 3 · Nicht eingetragene dingliche Rechte4
  2. § 15 Aufgebotsverfahren nach § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 des EntschädigungsgesetzesAbschnitt 5 · Sonstige Erleichterungen3
  3. § 8 Nicht eingetragene RechteAbschnitt 3 · Nicht eingetragene dingliche Rechte3

Neu entschieden

Alle Entscheidungen zum GBBerG 1993

  1. BGHV ZR 273/2026.11.2021Entschädigungsanspruch des Grundstückseigentümers für die zugunsten des Versorgungsunternehmens kraft Gesetzes begründete Dienstbarkeit nach dem Grundbuchbereinigungsgesetz für Abwasserleitungen: Begriff der Fortleitung von Abwasser; Entstehung einer Dienstbarkeit auch bei Nichtnutzung der Leitung
  2. BGHV ZR 56/1615.09.2016Grundbuchbereinigung: Erlöschen von nicht eingetragenen altrechtlichen Forstnutzungsrechten an Waldgrundstücken
  3. BGHV ZR 133/1427.02.2015Haftung des Grundstücksverkäufers bei Rechtsmängeln: Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen Nichterfüllung bei Belastung verkaufter Grundstücke im Beitrittsgebiet mit einem Abwasserleitungsrecht in Form einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit nach Gesetzesänderung
  4. BGHV ZR 318/1323.01.2015Sachenrechtsbereinigung im Beitrittsgebiet für eine mit einem Wohnhaus bebaute Kleingartenparzelle: Ausschluss eines Anspruchs auf Bestellung einer Erschließungsdienstbarkeit an einer hinzuzuerwerbenden Teilfläche wegen eines fortbestehenden Mitbenutzungsrechts
  5. BGHV ZR 250/1307.11.2014Grundbuchbereinigung im Beitrittsgebiet: Bestimmung des anspruchsberechtigten Grundeigentümers für einen Ausgleichsanspruch wegen der Begründung einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit für ein Telekommunikationsunternehmen wegen einer Kabelkanalrohrtrasse auf dem Grundstück
  6. BGHV ZR 176/1309.05.2014Grundbuchbereinigung im Beitrittsgebiet: Bemessung des Entschädigungsanspruchs eines Grundstückseigentümers wegen der Grundbucheintragung von Leitungs- und Anlagenrechten zur öffentlichen Abwasserentsorgung aufgrund der Leitungs- und Anlagerechtsbescheinigung des zuständigen Landkreises
  7. BGHV ZR 240/1115.06.2012Grundstückskauf in der ehemaligen DDR: Wiederaufleben des Übereignungsanspruchs des Käufers nach Wegfall des Versagungstatbestandes fehlender Genehmigungsfähigkeit im wiedervereinigten Deutschland
  8. BVerwG5 C 22/1011.11.2010Entschädigungsrecht; Ausschluss von Rechten nicht auffindbarer Miterben
  9. BVerfG1 BvL 8/0721.07.2010Möglichkeit, nicht auffindbare Miterben ehemals staatlich verwalteter Vermögenswerte mit ihren Rechten gem § 10 Abs 1 S 1 Nr 7 S 2 EntschG auszuschließen, mit Art 14 Abs 1 S 1 GG vereinbar - zulässige Inhalts- und Schrankenbestimmung des Eigentums - Zudem keine verfassungswidrige Ungleichbehandlung gegenüber Fällen der Restitution zur Wiedergutmachung einer Eigentumsentziehung gem § 2a Abs 1 S 1 VermG
  10. BGHV ZR 34/1001.07.2010Bereinigung des Bodenrechts in den neuen Bundesländern: Eigentum und Nutzungsberechtigung an einem vor dem 3. Oktober 1990 als Eigentum des Volkes gebuchten Waldgrundstück
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