Bundesrecht
Grundbuchbereinigungsgesetz
GBBerG 1993Stand 06.05.2026Amtliche Quelle
10 Entscheidungen der Bundesgerichte führen Vorschriften des GBBerG 1993 an.
- BGH 80 %
- BVerfG 10 %
- BVerwG 10 %
Worüber gestritten wird
Oft vor Gericht
- § 9 Leitungen und Anlagen für die Versorgung mit Energie und Wasser sowie die Beseitigung von AbwasserAbschnitt 3 · Nicht eingetragene dingliche Rechte4
- § 15 Aufgebotsverfahren nach § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 des EntschädigungsgesetzesAbschnitt 5 · Sonstige Erleichterungen3
- § 8 Nicht eingetragene RechteAbschnitt 3 · Nicht eingetragene dingliche Rechte3
Neu entschieden
BGHV ZR 273/2026.11.2021Entschädigungsanspruch des Grundstückseigentümers für die zugunsten des Versorgungsunternehmens kraft Gesetzes begründete Dienstbarkeit nach dem Grundbuchbereinigungsgesetz für Abwasserleitungen: Begriff der Fortleitung von Abwasser; Entstehung einer Dienstbarkeit auch bei Nichtnutzung der Leitung1. Zum öffentlichen Leitungsnetz gehörende Abwasserleitungen dienen der Fortleitung von Abwasser im Sinne von § 9 Abs. 1 Satz 1 GBBerG; das gilt unabhängig davon, ob die Leitungen Durchleitungsfunktion haben oder nur das Grundstück entsorgen, in dem sie liegen. 2. Die Nichtnutzung einer von § 9 Abs. 1 Satz 1 GBBerG er…§ 9BGHV ZR 56/1615.09.2016Grundbuchbereinigung: Erlöschen von nicht eingetragenen altrechtlichen Forstnutzungsrechten an Waldgrundstücken§ 8BGHV ZR 133/1427.02.2015Haftung des Grundstücksverkäufers bei Rechtsmängeln: Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen Nichterfüllung bei Belastung verkaufter Grundstücke im Beitrittsgebiet mit einem Abwasserleitungsrecht in Form einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit nach Gesetzesänderung1. Ansprüche nach §§ 440, 326 BGB a. F. wegen Rechtsmängeln der verkauften Sache verjähren nach dem 1. Januar 2002 gemäß § 438 Abs. 1 und 2 BGB. 2. Die Verjährungsfrist von 30 Jahren gemäß § 438 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe b BGB gilt entsprechend, wenn der Rechtsmangel in einem sonstigen dinglichen Recht besteht, das ohne …§ 9
Alle Entscheidungen zum GBBerG 1993
- BGHV ZR 273/2026.11.2021Entschädigungsanspruch des Grundstückseigentümers für die zugunsten des Versorgungsunternehmens kraft Gesetzes begründete Dienstbarkeit nach dem Grundbuchbereinigungsgesetz für Abwasserleitungen: Begriff der Fortleitung von Abwasser; Entstehung einer Dienstbarkeit auch bei Nichtnutzung der Leitung
- BGHV ZR 56/1615.09.2016Grundbuchbereinigung: Erlöschen von nicht eingetragenen altrechtlichen Forstnutzungsrechten an Waldgrundstücken
- BGHV ZR 133/1427.02.2015Haftung des Grundstücksverkäufers bei Rechtsmängeln: Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen Nichterfüllung bei Belastung verkaufter Grundstücke im Beitrittsgebiet mit einem Abwasserleitungsrecht in Form einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit nach Gesetzesänderung
- BGHV ZR 318/1323.01.2015Sachenrechtsbereinigung im Beitrittsgebiet für eine mit einem Wohnhaus bebaute Kleingartenparzelle: Ausschluss eines Anspruchs auf Bestellung einer Erschließungsdienstbarkeit an einer hinzuzuerwerbenden Teilfläche wegen eines fortbestehenden Mitbenutzungsrechts
- BGHV ZR 250/1307.11.2014Grundbuchbereinigung im Beitrittsgebiet: Bestimmung des anspruchsberechtigten Grundeigentümers für einen Ausgleichsanspruch wegen der Begründung einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit für ein Telekommunikationsunternehmen wegen einer Kabelkanalrohrtrasse auf dem Grundstück
- BGHV ZR 176/1309.05.2014Grundbuchbereinigung im Beitrittsgebiet: Bemessung des Entschädigungsanspruchs eines Grundstückseigentümers wegen der Grundbucheintragung von Leitungs- und Anlagenrechten zur öffentlichen Abwasserentsorgung aufgrund der Leitungs- und Anlagerechtsbescheinigung des zuständigen Landkreises
- BGHV ZR 240/1115.06.2012Grundstückskauf in der ehemaligen DDR: Wiederaufleben des Übereignungsanspruchs des Käufers nach Wegfall des Versagungstatbestandes fehlender Genehmigungsfähigkeit im wiedervereinigten Deutschland
- BVerwG5 C 22/1011.11.2010Entschädigungsrecht; Ausschluss von Rechten nicht auffindbarer Miterben
- BVerfG1 BvL 8/0721.07.2010Möglichkeit, nicht auffindbare Miterben ehemals staatlich verwalteter Vermögenswerte mit ihren Rechten gem § 10 Abs 1 S 1 Nr 7 S 2 EntschG auszuschließen, mit Art 14 Abs 1 S 1 GG vereinbar - zulässige Inhalts- und Schrankenbestimmung des Eigentums - Zudem keine verfassungswidrige Ungleichbehandlung gegenüber Fällen der Restitution zur Wiedergutmachung einer Eigentumsentziehung gem § 2a Abs 1 S 1 VermG
- BGHV ZR 34/1001.07.2010Bereinigung des Bodenrechts in den neuen Bundesländern: Eigentum und Nutzungsberechtigung an einem vor dem 3. Oktober 1990 als Eigentum des Volkes gebuchten Waldgrundstück
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