§ 4 Rechtspersönlichkeit und Rechtsfähigkeit (GastStG)

(1)Eine internationale Organisation im Sinne von § 3 besitzt in Deutschland Rechtspersönlichkeit und kann

1.Verträge schließen;

2.über bewegliches und unbewegliches Vermögen verfügen und

3.vor Gericht klagen und verklagt werden.

(2)Die rechtswirksame Vertretung der internationalen Organisation richtet sich nach ihren Statuten.