Bundesrecht
Gaststättengesetz
GastGStand 31.12.2017Amtliche Quelle
9 Entscheidungen der Bundesgerichte führen Vorschriften des GastG an.
- BVerwG 56 %
- BGH 22 %
- BFH 11 %
- BVerfG 11 %
Oft vor Gericht
Neu entschieden
BVerwG8 B 11/2210.11.2022Anspruch auf Erlass geeigneter Anordnungen zur Unterbindung von Lärmimmissionen und Belästigungen eines formell illegalen Gaststättenbetriebes§ 4§ 5BVerwG8 C 3/1912.12.2019Gaststättengestattungen für den "Rheingauer Weinbrunnen" in Berlin im Jahr 2014 rechtswidrig1. Ein berechtigtes Interesse im Sinne des § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO kann nur an der Feststellung der Rechtswidrigkeit des verfahrensgegenständlichen Verwaltungsakts oder einer seiner selbständig angreifbaren Teilregelungen bestehen, nicht an der Klärung einzelner für deren Rechtmäßigkeit erheblicher materiell-rechtlic…§ 12§ 4BGHI ZR 44/1917.10.2019Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch gegen den Verkauf von Backwaren an Sonn- und Feiertagen in einem Bäckereibetrieb mit Café: Unbelegte Brötchen und Brot als zubereitete Speisen - Sonntagsverkauf von BackwarenSonntagsverkauf von Backwaren Unbelegte Brötchen und Brot sind zubereitete Speisen, die ein Bäckereibetrieb mit angeschlossenem Café nach § 7 Abs. 2 Nr. 1 GastG ohne Bindung an die gesetzlichen Bestimmungen über den Ladenschluss zum alsbaldigen Verzehr an jedermann über die Straße abgeben darf.§ 7
Alle Entscheidungen zum GastG
- BVerwG8 B 11/2210.11.2022Anspruch auf Erlass geeigneter Anordnungen zur Unterbindung von Lärmimmissionen und Belästigungen eines formell illegalen Gaststättenbetriebes
- BVerwG8 C 3/1912.12.2019Gaststättengestattungen für den "Rheingauer Weinbrunnen" in Berlin im Jahr 2014 rechtswidrig
- BGHI ZR 44/1917.10.2019Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch gegen den Verkauf von Backwaren an Sonn- und Feiertagen in einem Bäckereibetrieb mit Café: Unbelegte Brötchen und Brot als zubereitete Speisen - Sonntagsverkauf von Backwaren
- BVerwG8 C 7/1812.09.2019Fristgerechter Widerruf einer Sperrzeitverkürzung für Spielhallen
- BVerwG8 B 36/1807.06.2019Nachbar; Gaststättenerlaubnis; Biergarten; Zumutbarkeit der Belastung; Zwischenwertbildung
- BVerwG8 B 3/1825.04.2019Revisionszulassung; Rechtswidrigkeit gaststättenrechtlicher Gestattungen
- BFHXI B 81/1702.01.2018Zurechnung der Umsätze einer Gaststätte in Strohmann-Fällen
- BGHIII ZR 470/1620.04.2017Gaststättenerlaubnisverfahren: Verfassungsmäßigkeit der gaststättenrechtlichen Genehmigungsfiktion; Hinweispflicht der Gaststättenbehörde bezüglich des Eintritts der Genehmigungsfiktion; Voraussetzung des Einwands rechtmäßigen Alternativverhaltens
- BVerfG1 BvL 21/1124.01.2012Versagung der Möglichkeit für Speisewirtschaften, Raucherräume einzurichten (§ 2 Abs 4 des Hamburgischen Passivrauchschutzgesetzes - juris: PassivrauchSchG HA), als gleichheitswidriger Begünstigungsausschluss mit Art 12 Abs 1 GG iVm Art 3 Abs 1 GG unvereinbar - Ungleichbehandlung sachlich nicht gerechtfertigt - Möglichkeit der Einrichtung von Raucherräumen auch für Speisewirtschaften als Zwischenregelung gem § 35 BVerfGG
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