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Bundesrecht

Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Grundversorgung von Haushaltskunden und die Ersatzversorgung mit Gas aus dem Niederdrucknetz

GasGVVStand 06.05.2026Amtliche Quelle

24 Entscheidungen der Bundesgerichte führen Vorschriften des GasGVV an.

  • BGH 100 %

Worüber gestritten wird

  1. VersorgungTeil 2 · §§ 4–715
  2. Allgemeine BestimmungenTeil 1 · §§ 1–37
  3. Beendigung des GrundversorgungsverhältnissesTeil 5 · §§ 19–217
  4. Abrechnung der EnergielieferungTeil 4 · §§ 11–186
  5. SchlussbestimmungenTeil 6 · §§ 22–231

Oft vor Gericht

  1. § 5 Art der Versorgung; Änderungen der Allgemeinen Preise und ergänzenden BedingungenTeil 2 · Versorgung15
  2. § 19 Unterbrechung der Versorgung in besonderen FällenTeil 5 · Beendigung des Grundversorgungsverhältnisses6
  3. § 2 VertragsschlussTeil 1 · Allgemeine Bestimmungen5
  4. § 17 Zahlung, VerzugTeil 4 · Abrechnung der Energielieferung4
  5. § 1 Anwendungsbereich, BegriffsbestimmungenTeil 1 · Allgemeine Bestimmungen2
5 weitere Vorschriften
  1. § 20 KündigungTeil 5 · Beendigung des Grundversorgungsverhältnisses2
  2. § 11 VerbrauchsermittlungTeil 4 · Abrechnung der Energielieferung1
  3. § 13 AbschlagszahlungenTeil 4 · Abrechnung der Energielieferung1
  4. § 23 (weggefallen)Teil 6 · Schlussbestimmungen1
  5. § 3 ErsatzversorgungTeil 1 · Allgemeine Bestimmungen1

Neu entschieden

Alle Entscheidungen zum GasGVV

  1. BGHVIII ZR 242/2406.05.2026Wirksamkeit einer Klausel in Abwendungsvereinbarungen der Energiegrundversorgung
  2. BGHVIII ZR 300/2315.04.2025Energielieferungsvertrag: Haftung des Vermieters gegenüber dem Energieversorger für Kosten der Grundversorgung bei einzeln vermieteten Zimmern einer Wohnung und fehlenden separaten Zählern
  3. BGHVIII ZR 300/2311.02.2025Energielieferungsvertrag: Adressat der Realofferte eines Energieversorgungsunternehmens bei separater Vermietung einzelner Zimmer durch den Eigentümer einer Wohnung in der Art einer Wohngemeinschaft
  4. BGHVIII ZR 200/2021.12.2022Informationspflichten des Energieversorgers gegenüber Haushaltskunden bei beabsichtigter Preisänderung außerhalb der Grundversorgung
  5. BGHVIII ZR 277/1913.04.2021Erdgaslieferungsvertrag: Unmittelbare Anwendung der Transparenzanforderungen der Gas-Richtlinien; Berechtigung des Grundversorgers zur einseitigen Preisänderung; Darlegungs- und Beweisanforderungen
  6. BGHVIII ZR 75/1929.01.2020Erdgaslieferungsvertrag: Unmittelbare Anwendung der Transparenzanforderungen der Gas-Richtlinien; Berechtigung des Grundversorgers zur Preisänderung
  7. BGHVIII ZR 385/1829.01.2020Erdgaslieferungsvertrag: Unmittelbare Anwendung der Transparenzanforderungen der Gas-Richtlinien; Anforderungen an das Bestreiten des Vortrags eines Energieversorgungsunternehmens zu dessen (Bezugs-)Kostensteigerungen
  8. BGHVIII ZR 95/1826.06.2019Pauschale Kostenbeträge eines Energieversorgungsunternehmens bei Zahlungsverzug von Verbrauchern
  9. BGHVIII ZR 336/1819.12.2018Erdgaslieferungsvertrag: Zustandekommen eines Tarifkundenverhältnisses nach Kündigung eines Sonderkundenvertrages; Erhöhung eines abgesenkten Gaspreises
  10. BGHVIII ZR 236/1006.04.2016Preisänderungsrecht des Gasversorgers: Tarifeinstufung nach Bestpreisabrechnung im Rahmen der Grundversorgung; Umwandlung eines Tarifkundenvertrages in einen Sonderkundenvertrag durch Sondervereinbarung einer festen Laufzeit; Preisanpassungsrecht nach Umwandlung in einen Sonderkundenvertrag
  11. BGHVIII ZR 71/1006.04.2016Tarifkundenvertrag zur Gasversorgung: Unvereinbarkeit des gesetzlichen Preisänderungsrechts des Gasversorgers mit Gemeinschaftsrecht und ergänzende Vertragsauslegung; erneute Vorlage an den EuGH; Preisänderungsrecht nach billigem Ermessen; Verpflichtung des Versorgers zur Niedrighaltung der eigenen Bezugskosten; Anforderungen an den Vortrag zu Bezugskostensteigerungen
  12. BGHIX ZR 146/1525.02.2016Insolvenzverfahren: Ablehnung der Erfüllung eines noch nicht vollständig erfüllten gegenseitigen Vertrags durch den Insolvenzverwalter; Adressat einer Realofferte eines Energieversorgungsunternehmens
  13. BGHVIII ZR 216/1224.02.2016Gaslieferungsvertrag mit Nicht-Haushaltskunden: Preisänderungsrecht nach billigem Ermessen nach Ablauf der Umsetzungsfrist der Gas-Richtlinie; Anwendung der Transparenzanforderungen; Prüfungsmaßstab bei der Billigkeitskontrolle; Anforderungen an den Vortrag zu Bezugskostensteigerungen; einseitig vorgenommene Änderung der allgemeinen Tarife und Bedingungen als Vertragsänderung
  14. BGHVIII ZR 236/1209.12.2015Gasgrundversorgungsvertrag: Herleitung eines Preisänderungsrechts eines Gasanbieters im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung nach Ablauf der Frist zur Umsetzung der Gas-Richtlinie
  15. BGHVIII ZR 208/1209.12.2015Preisänderungsrecht des Gasversorgers: Voraussetzungen wirksamer Ausübung gegenüber einem Tarifkunden bei Grundversorgungsvertrag
  16. BGHVIII ZR 313/1322.07.2014Abschluss eines Gaslieferungsvertrages mit den Mietern eines Einfamilienhauses: Konkludente Annahme der Realofferte auf Belieferung durch Energieentnahme
  17. BGHVIII ZR 41/1311.12.2013Unterbrechung der Stromversorgung: Einwände des Kunden gegen die erteilte Jahresrechnung; Fälligkeit der Teilforderung des Grundversorgers bei streitigen Preiserhöhungen
  18. BGHVIII ZR 243/1216.10.2013Energieversorgungsvertrag: Rechtsfolgen einer unzulässigen Verbrauchsschätzung
  19. BGHVIII ZR 13/1217.07.2012Aussetzung eines Verfahrens wegen Vorgreiflichkeit eines beim EuGH anhängigen Vorabentscheidungsverfahrens: Europarechtskonformität von Bestimmungen der AVBGasV und der GasGVV
  20. BGHVIII ZR 34/1122.02.2012Gasbelieferungsvertrag: Vorbehaltlose Zahlung des auf Grund einer unwirksamen Preisanpassungsklausel erhöhten Preises; Preisänderungsrecht bei nachträglicher Versorgung eines Tarif- oder Grundversorgungskunden zu Sonderpreisen
  21. BGHVIII ZR 333/1007.06.2011Zulassungsgrund für die Revision: Maßstäbe für ein einseitiges Preisänderungsrecht der Gasversorger
  22. BGHVIII ZR 6/0814.07.2010Sonderkundenverträge bei Gasbezug: Voraussetzungen für die Prüfung der Billigkeit des zuvor einseitig erhöhten Preises
  23. BGHVIII ZR 246/0814.07.2010Allgemeine Geschäftsbedingungen für einen Gasbelieferungsvertrag: Inhaltskontrolle für Preisanpassungsklauseln
  24. BGHVIII ZR 326/0827.01.2010Inhaltskontrolle eines formularmäßigen Gaslieferungsvertrages: Wirksamkeit der Klauseln im Grundversorgungsvertrag bezüglich der Einstellung der Versorgung bei schuldhaftem Zuwiderhandeln, der Bekanntmachung von Preiserhöhungen und der Ausübung des Sonderkündigungsrechts mit der Folge der Ersatzversorgung; Inhaltskontrolle von Preisänderungsklauseln in Sonderkundenverträgen
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