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Bundesrecht

Gesetz zur Durchführung der im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik geltenden Konditionalität

GAPKondGStand 06.05.2026Amtliche Quelle

3 Entscheidungen der Bundesgerichte führen Vorschriften des GAPKondG an.

  • BVerwG 100 %

Worüber gestritten wird

  1. Erhaltung von DauergrünlandKapitel 2 · §§ 4–93

Oft vor Gericht

  1. § 5 Genehmigungspflicht für UmwandlungenKapitel 2 · GLÖZ-Standards3

Neu entschieden

BVerwG3 C 27/2216.11.2023Frist für die Vorlage geeigneter Nachweise nach § 10a Abs. 1, 2 Satz 1 Nr. 2 InVeKoSV bei der Inanspruchnahme der Pflugregelung gemäß § 2a DirektZahlDurchfV1. Die in § 10a Abs. 1 InVeKoSV bestimmte Frist ist eine Ausschlussfrist. Sie schließt die Vorlage neuer Nachweise für das Umpflügen und deren Berücksichtigung auch dann aus, wenn die Nachweise rechtzeitig gemachte Angaben und beigefügte Unterlagen ergänzen. 2. § 10a Abs. 1 InVeKoSV hindert den Betriebsinhaber nicht, …§ 5BVerwG3 C 20/2216.11.2023Frist für die Vorlage geeigneter Nachweise nach § 10a Abs. 1, 2 Satz 1 Nr. 2 InVeKoSV bei der Inanspruchnahme der Pflugregelung gemäß § 2a DirektZahlDurchfV1. Die in § 10a Abs. 1 InVeKoSV bestimmte Frist ist eine Ausschlussfrist. Sie schließt die Vorlage neuer Nachweise für das Umpflügen und deren Berücksichtigung auch dann aus, wenn die Nachweise rechtzeitig gemachte Angaben und beigefügte Unterlagen ergänzen. 2. § 10a Abs. 1 InVeKoSV hindert den Betriebsinhaber nicht, …§ 5BVerwG3 C 18/2216.11.2023Vorlage geeigneter Nachweise nach § 10a Abs. 1, 2 Satz 1 Nr. 2 InVeKoSV bei der Inanspruchnahme der Pflugregelung gemäß § 2a DirektZahlDurchfV1. Die in § 10a Abs. 1 InVeKoSV bestimmte Frist ist eine Ausschlussfrist. 2. Bei der Würdigung der Nachweise für das Umpflügen ist zur Wahrung der Verhältnismäßigkeit zu berücksichtigen, dass der Betriebsinhaber im Zeitpunkt des Umpflügens keinen Anlass für eine Nachweissicherung hatte. Der Nachweis des Umpflügens kan…§ 5

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