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Bundesrecht

Gesetz über den Auswärtigen Dienst

GADStand 31.12.2023Amtliche Quelle

3 Entscheidungen der Bundesgerichte führen Vorschriften des GAD an.

  • BVerwG 67 %
  • BFH 33 %

Worüber gestritten wird

  1. Rechtsverhältnisse der Angehörigen des Auswärtigen DienstesAbschnitt 3 · §§ 11–132
  2. Wohnungsfürsorge und UmzügeAbschnitt 7 · §§ 27–282
  3. Auslandsbezogene LeistungenAbschnitt 8 · §§ 29–301

Oft vor Gericht

  1. § 13 PersonalaustauschAbschnitt 3 · Rechtsverhältnisse der Angehörigen des Auswärtigen Dienstes2
  2. § 27 Wohnsitz und WohnungAbschnitt 7 · Wohnungsfürsorge und Umzüge2
  3. § 29 Auslandsbesoldung des Auswärtigen DienstesAbschnitt 8 · Auslandsbezogene Leistungen1

Neu entschieden

BFHVI R 21/2317.06.2025Unterkunftskosten bei einer doppelten Haushaltsführung eines Beamten im AuslandKosten für eine Dienstwohnung im Ausland, die der Dienstherr für Zwecke des Mietzuschusses nach § 54 des Bundesbesoldungsgesetzes als notwendig anerkennt, sind in tatsächlicher Höhe als Unterkunftskosten im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung abzugsfähig.§ 29BVerwG2 C 14/1322.01.2015Mietzuschuss bei Repräsentationspflichten und nachziehenden Familienangehörigen1. Die Anerkennung der Notwendigkeit des im Ausland gemieteten Wohnraums im Rahmen einer Entscheidung über die Gewährung eines Mietzuschusses nach § 57 BBesG 2002 bzw. § 54 BBesG kann auf der Grundlage sowohl einer individuellen Prüfung der konkreten Verhältnisse als auch der typisierenden Regelung einer Mietobergrenz…§ 13§ 27BVerwG2 C 13/1322.01.2015Anpassung des zuschussfähigen Mietanteils an veränderte Mietobergrenzen auch bei BestandsmietenErhöhen sich die Mietobergrenzen, ist dies im Rahmen des Mietzuschusses nach § 57 BBesG 2002 bzw. § 54 BBesG nicht nur für Neuvermietungen, sondern auch für Bestandsmieten maßgeblich. Deshalb kann auch ein Beamter, der ursprünglich zu groß oder zu teuer gemietet hat, in spätere - höhere - Mietobergrenzen "hineinwachse…§ 13§ 27

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