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Bundesrecht

Gesetz über die Finanzverwaltung

FVG 1971Stand 12.06.2026Amtliche Quelle

48 Entscheidungen der Bundesgerichte führen Vorschriften des FVG 1971 an.

  • BFH 90 %
  • BGH 6 %
  • BSG 2 %
  • BVerwG 2 %

Worüber gestritten wird

  1. OberbehördenAbschnitt II · §§ 4–631
  2. Allgemeine VorschriftenAbschnitt I · §§ 1–313
  3. Örtliche BehördenAbschnitt IV · §§ 12–1711
  4. Zusammenwirken von Bundes- und LandesfinanzbehördenAbschnitt V · §§ 18–21a8

Oft vor Gericht

  1. § 5 Aufgaben des Bundeszentralamtes für SteuernAbschnitt II · Oberbehörden28
  2. § 1 BundesfinanzbehördenAbschnitt I · Allgemeine Vorschriften9
  3. § 17 Bezirk, Sitz und Aufgaben der FinanzämterAbschnitt IV · Örtliche Behörden8
  4. § 21 Auskunfts- und TeilnahmerechteAbschnitt V · Zusammenwirken von Bundes- und Landesfinanzbehörden5
  5. § 2 LandesfinanzbehördenAbschnitt I · Allgemeine Vorschriften4
5 weitere Vorschriften
  1. § 12 Bezirk und Sitz der Hauptzollämter und Zollfahndungsämter sowie Aufgaben der HauptzollämterAbschnitt IV · Örtliche Behörden3
  2. § 3 Leitung der FinanzverwaltungAbschnitt I · Allgemeine Vorschriften3
  3. § 5a Aufgaben und Gliederung der GeneralzolldirektionAbschnitt II · Oberbehörden3
  4. § 21a Allgemeine VerfahrensgrundsätzeAbschnitt V · Zusammenwirken von Bundes- und Landesfinanzbehörden2
  5. § 19 Mitwirkung des Bundeszentralamtes für Steuern an AußenprüfungenAbschnitt V · Zusammenwirken von Bundes- und Landesfinanzbehörden1

Neu entschieden

BFHIII R 4/2424.07.2025Zur Zulässigkeit einer Revision der beklagten Behörde gegen ein klageabweisendes ProzessurteilNV: Die für die Zulässigkeit der Revision erforderliche materielle Beschwer der beklagten Behörde kann gegeben sein, wenn das Finanzgericht annimmt, der Behörde fehle die passive Prozessführungsbefugnis, und deshalb durch Prozess- statt durch Sachurteil entscheidet.§ 5BFHIII R 24/2410.07.2025Unzulässige Klage gegen die AusgangsbehördeNV: Ist die Ausgangsbehörde beim Erlass des ursprünglichen Bescheids unzutreffend von ihrer örtlichen Zuständigkeit ausgegangen, hat dann jedoch die örtlich zuständige Behörde die Einspruchsentscheidung erlassen, ist diese und nicht die Ausgangsbehörde passiv prozessführungsbefugt. Die für eine Änderung der örtlichen …§ 5BVerwG10 B 18.2403.07.2025Zugang zu Unterlagen im Zusammenhang mit einer versagten Anerkennung der steuerrechtlichen Gemeinnützigkeit1. § 21a Abs. 1 Satz 4 und 5 FVG erfassen auch Sitzungsbeschlüsse. 2. Gemeinsame Beschlüsse des Bundesministeriums der Finanzen und der obersten Landesfinanzbehörden über die Veröffentlichung einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs im Bundessteuerblatt Teil II stellen "Regelungen zur Zusammenarbeit des Bundes mit den …§ 21a

Alle Entscheidungen zum FVG 1971

  1. BFHIII R 4/2424.07.2025Zur Zulässigkeit einer Revision der beklagten Behörde gegen ein klageabweisendes Prozessurteil
  2. BFHIII R 24/2410.07.2025Unzulässige Klage gegen die Ausgangsbehörde
  3. BVerwG10 B 18.2403.07.2025Zugang zu Unterlagen im Zusammenhang mit einer versagten Anerkennung der steuerrechtlichen Gemeinnützigkeit
  4. BFHIII R 30/2421.05.2025Passive Prozessführungsbefugnis im Fall des Wechsels der Zuständigkeit zur Familienkasse Zentraler Kindergeldservice
  5. BFHIX R 1/2409.05.2025Anspruch auf Informationszugang in die der Richtsatzsammlung zugrunde liegenden Unterlagen
  6. BGHI ZB 32/2420.02.2025Vorliegen einer Vollstreckungsanordnung im Rahmen der Verwaltungsvollstreckung
  7. BFHIII R 27/2307.11.2024Zur sachlichen und örtlichen Zuständigkeit des Finanzamts für die Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrags
  8. BFHIII R 28/2307.11.2024(Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 07.11.2024 III R 27/23 - Zur sachlichen und örtlichen Zuständigkeit des Finanzamts für die Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrags)
  9. BFHIII R 11/2317.10.2024Zuständigkeit der Familienkasse Zentraler Kindergeldservice
  10. BFHIII R 28/2216.09.2024Keine Schätzungsbefugnis bei pauschaler Verbuchung der Entnahme von Non-Food-Artikeln durch Einzelhändler in den Jahren 2015 bis 2017
  11. BFHI R 21/2120.12.2023(Zuständigkeit für die Außenprüfung (Steuerabzug nach § 50a EStG))
  12. BFHIII R 25/2120.10.2022Kein Ausschluss der Teilnahmebefugnis des Gemeindeprüfers aufgrund Vertragsbeziehungen zwischen Steuerpflichtigem und Gemeinde
  13. BFHIII R 33/2007.04.2022Zuständigkeit von Familienkassen für das Erhebungsverfahren
  14. BFHIII R 4/2107.04.2022Zuständigkeit von Familienkassen für das Erhebungsverfahren
  15. BFHIII R 1/2124.02.2022Zuständigkeit von Familienkassen für das Erhebungsverfahren
  16. BFHII R 43/1917.11.2021Auskunftsanspruch nach der Datenschutz-Grundverordnung
  17. BFHIII R 21/1807.07.2021Zuständigkeit von Familienkassen für das Erhebungsverfahren
  18. BFHIII R 36/1925.02.2021Sachliche Unzuständigkeit des sog. regionalen Inkassoservice im Bereich des steuerlichen Kindergeldes
  19. BFHIII R 28/2025.02.2021(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 25.02.2021 - III R 36/19: Sachliche Unzuständigkeit des sog. regionalen Inkasso-Services im Bereich des steuerlichen Kindergeldes)
  20. BFHVII R 34/1818.08.2020Übertragung von Prüfungsbefugnissen nach dem MiLoG auf die Zollverwaltung - Anwendbarkeit des MiLoG auf ausländische Transportunternehmen
  21. BFHVII R 35/1818.08.2020(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 18.08.2020 VII R 34/18 - Übertragung von Prüfungsbefugnissen nach dem MiLoG auf die Zollverwaltung - Anwendbarkeit des MiLoG auf ausländische Transportunternehmen)
  22. BFHVII R 12/1918.08.2020(Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 18.08.2020 VII R 34/18 - Übertragung von Prüfungsbefugnissen nach dem MiLoG auf die Zollverwaltung - Anwendbarkeit des MiLoG auf ausländische Transportunternehmen)
  23. BFHX R 22/1812.08.2020Von der ZfA vorgenommene Sperrung des Passworts für die Datenübermittlung von Vorsorgeaufwendungen
  24. BFHVII B 73/20 (AdV)30.07.2020Zur Beitreibung nach dem EUBeitrG unter Berücksichtigung des BMF-Schreibens betreffend "Steuerliche Maßnahmen zur Berücksichtigung des Coronavirus COVID-19/SARS-CoV-2" vom 19.03.2020
  25. BFHIII R 9/1823.01.2020Regelung des Rechts auf Teilnahme einer Gemeinde an Außenprüfung des Finanzamts gegenüber Gewerbesteuerpflichtigen
  26. 25 von 48 Entscheidungen