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Bundesrecht

Gesetz über den Bau und die Finanzierung von Bundesfernstraßen durch Private

FStrPrivFinGStand 31.12.2020Amtliche Quelle

1 Entscheidungen der Bundesgerichte führen Vorschriften des FStrPrivFinG an.

  • BVerwG 100 %

Oft vor Gericht

  1. § 3 Mautgebühren1

Neu entschieden

BVerwG9 A 23/1024.11.2011Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der A 281; Weserquerung; Umweltverträglichkeitsprüfung; Gebot fairer Verfahrensgestaltung; Variantenauswahl; Planrechtfertigung; Anpassungsgebot; Naturschutz; Finanzierbarkeit1. § 4 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. Abs. 3 UmwRG stellt für die darin genannten Verfahrensmängel eine Sonderregelung zu § 46 VwVfG dar, schließt die Aufhebung der angegriffenen Entscheidung wegen anderer Verfahrensmängel nach Maßgabe des § 46 VwVfG aber nicht aus. 2. Fehler bei der Durchführung der Umweltverträglichkeitsprüfu…§ 3

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