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Bundesrecht

Verordnung zur Durchführung des Fahrpersonalgesetzes

FPersVStand 11.07.2025Amtliche Quelle

4 Entscheidungen der Bundesgerichte führen Vorschriften des FPersV an.

  • BVerwG 50 %
  • BAG 25 %
  • BGH 25 %

Worüber gestritten wird

  1. Lenk- und Ruhezeiten im nationalen BereichAbschnitt 1 · §§ 1–2a2
  2. AusnahmenAbschnitt 5 · § 182

Oft vor Gericht

  1. § 1 Lenk- und Ruhezeiten im StraßenverkehrAbschnitt 1 · Lenk- und Ruhezeiten im nationalen Bereich2
  2. § 18 Ausnahmen nach den Verordnungen (EG) Nr. 561/2006 und (EU) Nr. 165/2014Abschnitt 5 · Ausnahmen2

Neu entschieden

BVerwG8 C 24/1916.12.2021Anwendbarkeit des Arbeitszeitrechts auf Fahrpersonal im Bereich der Entsorgung tierischer Nebenprodukte1. § 21a Abs. 4 ArbZG regelt die Höchstarbeitszeit für Fahrer und Beifahrer im Sinne des Absatzes 1 der Norm nicht abschließend. Ergänzend ist gemäß § 21a Abs. 1 Satz 1 ArbZG auf diese Personen § 3 ArbZG nach Maßgabe der in § 21a Abs. 2 bis 8 ArbZG geregelten Abweichungen anzuwenden. 2. Diese Ergänzung der Beschränkun…§ 18BVerwG8 C 24/1911.11.2020Anfrage bei dem Fünften Senat des Bundesarbeitsgerichts: Anwendbarkeit des § 3 ArbZG auf Fahrer i.S.d. Art. 21 Abs. 1 Satz 1§ 18BAG9 AZR 575/1206.05.2014Omnibusfahrer - Anspruch auf Fahrtunterbrechungen§ 1

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