FPackVVerordnung über Fertigpackungen und andere Verkaufseinheiten · Maßbehältnisse
§ 37 Herstellerzeichen (FPackV)
Hersteller von Maßbehältnis-Flaschen, deren Nennvolumen nicht weniger als 0,05 Liter und nicht mehr als 5 Liter beträgt, haben bei der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt schriftlich oder elektronisch die Erteilung eines Herstellerzeichens zu beantragen.
Die Physikalisch-Technische Bundesanstalt kann vom Antragsteller verlangen,
1.das beantragte Herstellerzeichen zu ändern oder
2.zusätzliche Zahlen und Buchstaben im Herstellerzeichen anzubringen, wenn Verwechslungen mit bereits erteilten Herstellerzeichen zu befürchten sind.
Die Physikalisch-Technische Bundesanstalt unterrichtet die zuständigen Stellen der Länder, der anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder die Europäische Kommission innerhalb eines Monats nach der Erteilung eines Herstellerzeichens. Die Physikalisch-Technische Bundesanstalt veröffentlicht in ihrer Internetdarstellung eine Liste mit den von ihr erteilten Herstellerzeichen.
Einem von der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt erteilten Herstellerzeichen steht ein Herstellerzeichen gleich, das von einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum erteilt worden ist.