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Bundesrecht

Zweite Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zum Schutz gegen Fluglärm

FlugLSV 2Stand 05.04.2013Amtliche Quelle

1 Entscheidungen der Bundesgerichte führen Vorschriften des FlugLSV 2 an.

  • BVerwG 100 %

Oft vor Gericht

  1. § 3 Schallschutzanforderungen1
  2. § 5 Erstattung von Aufwendungen für bauliche Schallschutzmaßnahmen1

Neu entschieden

BVerwG4 C 6/1803.12.2020Flugplatz-Schallschutzmaßnahmenverordnung rechtmäßigDie Regelungen zur Erstattung von Aufwendungen für baulichen Schallschutz an (ertüchtigten) Bestandsgebäuden in § 5 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3 der 2. FlugLSV sind von der Ermächtigungsgrundlage des § 7 FluglärmG gedeckt und auch im Übrigen mit höherrangigem Recht vereinbar.§ 3§ 5

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