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Bundesrecht

Erste Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zum Schutz gegen Fluglärm

FlugLSV 1Stand 24.09.2020Amtliche Quelle

1 Entscheidungen der Bundesgerichte führen Vorschriften des FlugLSV 1 an.

  • BVerwG 100 %

Oft vor Gericht

  1. § 2 Datenerfassung über den Flugbetrieb1

Neu entschieden

BVerwG4 C 8/0904.04.2012Unzulässigkeit planmäßiger Flüge in der Mediationsnacht; Kontingent für die Gesamtnacht; Schallschutz für gewerbliche Grundstücke; Einwendungsgelegenheit bei Betriebsregelungsänderung; Beweisregel bzgl. Ausgangsdaten einer Nachfrageprognose; Spezialgesetz-Charakter des Fluglärmschutzgesetzes; konkretisierende Gewichtungsvorgaben in Grundsätzen der Raumordnung; zur Verhältnismäßigkeit beim Lärmschutzkonzept; kein passiver Schallschutz für Gewerbebetriebe nach Fluglärmschutzgesetz1. Wesentliche Änderungen von Betriebsregelungen unterfallen dem Regelungsbereich des § 73 Abs. 8 HVwVfG mit der Folge, dass Dritten, deren Belange erstmalig oder stärker als bisher berührt werden, die Änderung mitzuteilen und ihnen Gelegenheit zu Einwendungen zu geben ist. 2. Eine allgemeine Beweisregel, die besagt, …§ 2

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