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FlugDaG · Übermittlung von Fluggastdaten durch die Fluggastdatenzentralstelle

Gesetz über die Verarbeitung von Fluggastdaten zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/681

Abschnitt 4 Übermittlung von Fluggastdaten durch die Fluggastdatenzentralstelle

Zum Gesetz

§ 9 Datenübermittlung an Europol (FlugDaG)

06.05.2026Stand

Die Fluggastdatenzentralstelle kann Fluggastdaten und die Ergebnisse der Verarbeitung dieser Daten an Europol übermitteln, wenn ein Ersuchen von Europol vorliegt, aus dem sich tatsächliche Anhaltspunkte dafür ergeben, dass die Übermittlung zur Verhütung oder Verfolgung von terroristischen Straftaten oder schwerer Kriminalität durch Europol erforderlich ist. § 5 Absatz 2 gilt entsprechend.