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FlugDaG · Datenschutzrechtliche Bestimmungen

Gesetz über die Verarbeitung von Fluggastdaten zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/681

Abschnitt 5 Datenschutzrechtliche Bestimmungen

Zum Gesetz

§ 12 Die oder der Datenschutzbeauftragte der Fluggastdatenzentralstelle (FlugDaG)

2 Absätze

06.05.2026Stand

Die Aufgaben der oder des Datenschutzbeauftragten der Fluggastdatenzentralstelle nimmt die oder der Datenschutzbeauftragte des Bundeskriminalamtes wahr.

Die oder der Datenschutzbeauftragte der Fluggastdatenzentralstelle kann eine Angelegenheit an die nationale Kontrollstelle verweisen, wenn sie oder er eine Verarbeitung von Fluggastdaten für rechtswidrig hält.