FlRV · Berechtigung zur Führung der Bundesflagge
Flaggenrechtsverordnung
Zweiter Abschnitt Berechtigung zur Führung der Bundesflagge1a. Beauftragte Personen nach § 2 Absatz 4 des Flaggenrechtsgesetzes
Zum Gesetz§ 5c (FlRV)
Die Berufsgenossenschaft Verkehrswirtschaft Post-Logistik Telekommunikation ist im Rahmen ihrer Befugnisse nach der Schiffssicherheitsverordnung berechtigt, bei Fehlen oder Wegfall der in § 2 Absatz 4 des Flaggenrechtsgesetzes genannten Voraussetzungen die Weiterfahrt des Seeschiffes im deutschen Hoheitsgebiet zu verbieten oder nur unter Bedingungen oder Auflagen zuzulassen, die sicherstellen, dass die Hoheitsgewalt und Kontrolle des Flaggenstaates über das Schiff wirksam ausgeübt werden können.