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FlRV · Berechtigung zur Führung der Bundesflagge

Flaggenrechtsverordnung

Zweiter Abschnitt Berechtigung zur Führung der Bundesflagge1a. Beauftragte Personen nach § 2 Absatz 4 des Flaggenrechtsgesetzes

Zum Gesetz

§ 5a (FlRV)

Ist vom Eigentümer eines Seeschiffes eine Person nach § 2 Absatz 4 des Flaggenrechtsgesetzes zu benennen, so hat er gegenüber der Flaggenbehörde

1.eine schriftliche Erklärung der beauftragten Person vorzulegen, in der sich diese verpflichtet, die in § 2 Absatz 4 des Flaggenrechtsgesetzes genannten Aufgaben in vollem Umfang wahrzunehmen,

2.eine aktuelle Meldebescheinigung der beauftragten Person, bei einer Gesellschaft einen Handelsregisterauszug vorzulegen,

3.die Angaben nach § 2 Absatz 1 und die Ergebnisse der amtlichen Vermessung glaubhaft zu machen und

4.soweit vorhanden, das Unterscheidungssignal mitzuteilen.

30.06.2026Stand