deutschland.legal

Bundesrecht

Verordnung über den Erwerb land- und forstwirtschaftlicher Flächen und das Verfahren nach dem Ausgleichsleistungsgesetz

FlErwVStand 31.12.2023Amtliche Quelle

12 Entscheidungen der Bundesgerichte führen Vorschriften des FlErwV an.

  • BGH 83 %
  • BFH 17 %

Worüber gestritten wird

  1. Inhalt und Umfang der BerechtigungAbschnitt 1 · §§ 1–611
  2. Kaufvertragliche RegelungenAbschnitt 3 · §§ 11–144
  3. VerfahrenAbschnitt 2 · §§ 7–101

Oft vor Gericht

  1. § 5 Kaufpreis für landwirtschaftliche FlächenAbschnitt 1 · Inhalt und Umfang der Berechtigung6
  2. § 12 Sicherung der ZweckbindungAbschnitt 3 · Kaufvertragliche Regelungen4
  3. § 2 Erwerbsmöglichkeit des Pächters landwirtschaftlicher FlächenAbschnitt 1 · Inhalt und Umfang der Berechtigung2
  4. § 4 Erwerbsmöglichkeit von WaldflächenAbschnitt 1 · Inhalt und Umfang der Berechtigung2
  5. § 1 AllgemeinesAbschnitt 1 · Inhalt und Umfang der Berechtigung1
1 weitere Vorschriften
  1. § 9 Vorbereitung des FlächenerwerbsAbschnitt 2 · Verfahren1

Neu entschieden

BGHV ZR 133/2416.05.2025Vertrag über Erwerb landwirtschaftlicher Flächen nach Ausgleichsleistungsgesetz; Beteiligung der Privatisierungsstelle am Erlös; Verjährung des Anspruchs des Erwerbers auf Auskehr von NutzungsentgeltenDie in Verträgen über den Erwerb landwirtschaftlicher Flächen nach dem Ausgleichsleistungsgesetz vorgesehene Beteiligung der Privatisierungsstelle (BVVG) an dem Erlös aus einer etwaigen Nutzung der Grundstücke als Standort- oder Abstandsflächen für Windkraftanlagen ist keine Gegenleistung i.S.v. § 196 BGB für die Über…§ 12BGHV ZR 209/2319.07.2024Rücktritt von Grundstückskaufvertrag bei Aufgabe von Selbstbewirtschaftung eines Flächenteils1. Die in § 12 Abs. 3a Sätze 1 bis 4 FlErwV getroffenen Regelungen finden auf vor dem Jahre 2009 geschlossene Kaufverträge zu Gunsten der Erwerber Anwendung. 2. Das nach § 12 Abs. 1 a) dd) FlErwV zu vereinbarende Rücktrittsrecht setzt nicht voraus, dass der Erwerber land- und forstwirtschaftlicher Flächen nach § 3 Aus…§ 12§ 2BGHV ZR 248/1923.04.2021Erwerb ehemals volkseigener landwirtschaftlicher Fläche im Beitrittsgebiet: Rechtsnormcharakter und Außenwirkung der Privatisierungsgrundsätze der BVVG§ 5

Alle Entscheidungen zum FlErwV

  1. BGHV ZR 133/2416.05.2025Vertrag über Erwerb landwirtschaftlicher Flächen nach Ausgleichsleistungsgesetz; Beteiligung der Privatisierungsstelle am Erlös; Verjährung des Anspruchs des Erwerbers auf Auskehr von Nutzungsentgelten
  2. BGHV ZR 209/2319.07.2024Rücktritt von Grundstückskaufvertrag bei Aufgabe von Selbstbewirtschaftung eines Flächenteils
  3. BGHV ZR 248/1923.04.2021Erwerb ehemals volkseigener landwirtschaftlicher Fläche im Beitrittsgebiet: Rechtsnormcharakter und Außenwirkung der Privatisierungsgrundsätze der BVVG
  4. BGHV ZR 60/1814.03.2019Nichtzulassungsbeschwerde: Anrechnung von Pachtjahren nach Maßgabe des Flächenerwerbsänderungsgesetzes
  5. BGHV ZR 12/1714.09.2018Verkauf eines landwirtschaftlichen Grundstücks im Rahmen der Flächenerwerbsverordnung und des Ausgleichsleistungsgesetzes: Auslösung des Wiederkaufsrechts nach Errichtung von Windkrafträdern und bei Einbeziehung der verkauften Flächen in ein Windeignungsgebiet; Wirksamkeit einer Klausel über die Beteiligung der BVVG an den Vertragsverhandlungen zwischen dem Erwerber und einem Energieanlagenbetreiber über die Aufstellung von Windkrafträdern und über die Auskehrung des überwiegenden Teils der vom Anlagenbetreiber gezahlten Entschädigung an die BVVG
  6. BFHII R 7/1517.05.2017Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer bei einem weiteren Flächenerwerb nach dem AusglLeistG
  7. BFHII R 8/1517.05.2017(Im wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 17.05.2017 II R 7/15 - Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer bei einem weiteren Flächenerwerb nach dem AusglLeistG)
  8. BGHV ZR 109/1412.12.2014Kaufpreisermäßigter Erwerb eines ehemals volkseigenen Grundstücks im Beitrittsgebiet durch den Pächter: Überprüfbarkeit der Verkehrswertermittlung durch die Privatisierungsstelle; Verjährung eines vertraglichen Anspruchs des Käufers auf Rückzahlung des über dem Wertansatz liegenden Kaufpreisbetrages
  9. BGHV ZR 276/1015.09.2011Erwerb landwirtschaftlicher Flächen durch den Berechtigten nach dem Ausgleichsleistungsgesetz: Bestimmung des für den Kaufpreis maßgeblichen Verkehrswertes
  10. BGHV ZR 192/1028.04.2011Erwerb landwirtschaftlicher Flächen durch den Berechtigten nach dem Ausgleichsleistungsgesetz: Bestimmung des für den Kaufpreis maßgeblichen Verkehrswertes
  11. BGHV ZR 117/1017.12.2010Erwerbsmöglichkeit für forstwirtschaftliche Flächen im Beitrittsgebiet: Berücksichtigungspflicht der Privatisierungsstelle für eine vorrangige Berechtigung eines Erwerbsinteressenten
  12. BGHV ZR 102/0905.11.2010Erwerbsmöglichkeit von Waldflächen in den neuen Bundesländern: Bestimmung der Höhe von Ausgleichsleistung- oder Entschädigungsansprüchen bei Bewerbung mehrerer Altberechtigter; Änderungsbefugnis der Privatisierungsstelle hinsichtlich ihrer - fehlerhaften - Ermessensentscheidung im Klageverfahren
  13. 12 von 12 Entscheidungen