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FinSV · Zusammenarbeit mit anderen Streitbeilegungsstellen

§ 25 Zusammenarbeit mit ausländischen Streitbeilegungsstellen (FinSV)

Die behördlichen Verbraucherschlichtungsstellen erteilen im Rahmen ihrer Zuständigkeit auf Ersuchen den Stellen, die in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum für die außergerichtliche Beilegung vergleichbarer Streitigkeiten zuständig sind, für deren Verfahren Auskünfte über das im Inland geltende Recht. Geht ein Ersuchen auf Rechtsauskunft bei einer anerkannten Verbraucherschlichtungsstelle ein, leitet sie es an die zuständige behördliche Verbraucherschlichtungsstelle weiter.

15.11.2023Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 15.11.2023, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: gesetze-im-internet.de