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Bundesrecht

Finanzgerichtsordnung

FGOStand 09.11.2026Amtliche Quelle

5.843 Entscheidungen der Bundesgerichte führen Vorschriften des FGO an.

  • BFH 99 %
  • BVerfG < 1 %
  • BVerwG < 1 %
  • BAG < 1 %
  • BGH < 1 %
  • BSG < 1 %

Worüber gestritten wird

  1. RevisionZweiter Teil · §§ 115–1273.769
  2. Verfahren im ersten RechtszugZweiter Teil · §§ 63–94a1.953
  3. Urteile und andere EntscheidungenZweiter Teil · §§ 95–1141.593
  4. Allgemeine VerfahrensvorschriftenZweiter Teil · §§ 51–62a768
  5. Klagearten, Klagebefugnis, Klagevoraussetzungen, KlageverzichtZweiter Teil · §§ 40–50535
5 weitere Themen
  1. Übergangs- und SchlußbestimmungenVierter Teil · §§ 155–184455
  2. KostenDritter Teil · §§ 135–149440
  3. Beschwerde, Erinnerung, AnhörungsrügeZweiter Teil · §§ 128–133a318
  4. GerichteErster Teil · §§ 1–13134
  5. FinanzrechtswegErster Teil · §§ 33–3442

Oft vor Gericht

  1. § 115 Zweiter Teil · Verfahren2.582
  2. § 116 Zweiter Teil · Verfahren1.156
  3. § 96 Zweiter Teil · Verfahren1.086
  4. § 76 Zweiter Teil · Verfahren827
  5. § 118 Zweiter Teil · Verfahren586
5 weitere Vorschriften
  1. § 155 Vierter Teil · Übergangs- und Schlußbestimmungen451
  2. § 119 Zweiter Teil · Verfahren351
  3. § 69 Zweiter Teil · Verfahren307
  4. § 126 Zweiter Teil · Verfahren281
  5. § 56 Zweiter Teil · Verfahren234

Neu entschieden

BFHX B 2/2623.10.2026Verstoß gegen den klaren Inhalt der Akten; Nichtigkeit von Schätzungsbescheiden1. NV: Ein Verstoß gegen den klaren Inhalt der Akten und damit eine Verletzung des § 96 Abs. 1 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung ist gegeben, wenn das Finanzgericht seiner Entscheidung einen Sachverhalt zugrunde gelegt hat, der dem schriftlichen oder protokollierten Vorbringen der Beteiligten nicht entspricht, oder wen…§ 115§ 56§ 96BFHVI B 45/2630.09.2026Ordnungsgeld gegen unentschuldigt nicht erschienenen Zeugen1. NV: Ein Missverständnis über die Aufrechterhaltung der Ladung genügt nicht, um das Ausbleiben eines ordnungsgemäß geladenen Zeugen im Beweistermin zu entschuldigen. 2. NV: Der ordnungsgemäß als Zeuge geladene Ehepartner eines Prozessbeteiligten ist von seiner Pflicht, im Termin zu erscheinen, nur befreit, wenn er s…§ 132§ 82§ 84BFHX K 2/24 (X K 7/21)29.09.2026Entschädigungsklage wegen überlanger Verfahrensdauer1. Im finanzgerichtlichen Klageverfahren kann wegen der hier vorzunehmenden entschädigungsrechtlichen Typisierung (sogenanntes Drei-Phasen-Modell) die in einer Instanz zu verzeichnende unangemessene Verfahrensdauer nicht durch eine besonders schnelle Verfahrensführung in einer höheren Instanz kompensiert werden. 2. Sä…§ 155§ 66§ 69

Alle Entscheidungen zum FGO

  1. BFHX B 2/2623.10.2026Verstoß gegen den klaren Inhalt der Akten; Nichtigkeit von Schätzungsbescheiden
  2. BFHVI B 45/2630.09.2026Ordnungsgeld gegen unentschuldigt nicht erschienenen Zeugen
  3. BFHX K 2/24 (X K 7/21)29.09.2026Entschädigungsklage wegen überlanger Verfahrensdauer
  4. BFHX S 17/26 (PKH)21.09.2026Rechtliches Gehör - Obliegenheit eines Verfahrensbeteiligten
  5. BFHX B 121/2518.09.2026Verlängerung der für beratene Steuerpflichtige geltenden Steuererklärungsfrist
  6. BFHVII B 24/25 (AdV)10.09.2026Wahlfeststellungsbescheid im Tabaksteuerrecht
  7. BFHX B 16/2509.09.2026Befangenheit des Richters im zweiten Rechtsgang
  8. BFHIII B 83/25 (AdV)09.09.2026Ernstliche Zweifel am Vorliegen eines Gestaltungsmissbrauchs im Kindergeldrecht im Hinblick auf eine rechtswirksame Vaterschaftsanerkennung
  9. BFHIV R 10/2402.09.2026(Schuldzinsenabzug nach § 4 Abs. 4a EStG nach Formwechsel einer Kapitalgesellschaft in eine Personengesellschaft - Behandlung des übernommenen positiven Eigenkapitals wie eine Einlage)
  10. BFHX B 3/2602.09.2026Pflicht zur Anpassung des Folgebescheids an einen Grundlagenbescheid bleibt trotz Nichtauswertung des Grundlagenbescheids in einem früheren Folgebescheid bestehen
  11. BFHV B 79/2531.08.2026Darlegungsanforderungen bei Verletzung rechtlichen Gehörs
  12. BFHVI R 17/2527.08.2026Versäumung der Revisionsfrist; keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Verschuldens des Prozessbevollmächtigten
  13. BFHIX B 34/2621.08.2026Überpfändung von Geldforderungen
  14. BFHV B 89/2517.08.2026Keine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache bei nicht klärbarer Rechtsfrage - Die Entscheidung ist aufgrund einer Anfrage zur Veröffentlichung bestimmt worden.
  15. BFHX B 28/2514.08.2026Ablehnung eines Beweisantrags durch Wahrunterstellung
  16. BFHVIII B 51/2511.08.2026Bindungswirkung rechtskräftiger Urteile über die Nichtigkeit von Steuerbescheiden
  17. BFHII B 87/2504.08.2026(Nachweis des niedrigeren gemeinen Werts des Grundbesitzes nach § 198 BewG für Zwecke der Erbschaftsteuer)
  18. BFHIV B 15/2604.08.2026Zur Vollstreckung eines auf Auskunftserteilung gerichteten Urteils
  19. BFHVIII B 80/2530.07.2026Gesamtergebnis des Verfahrens
  20. BFHVIII B 4728.07.2026Niederlegung eines Mandats durch den Prozessbevollmächtigten zur Unzeit
  21. BFHVII R 35/2428.07.2026(Gewerbesteuerbefreiung nach § 3 Nr. 20 Buchst. d GewStG bei Abrechnung über einen Dritten)
  22. BFHIX B 12/2624.07.2026Nichtzulassungsbeschwerde: Verletzung der Sachaufklärungspflicht; richterliche Hinweispflicht; Darlegung der Zulassungsgründe bei einem auf mehrere Rechtsgründe gestützten Urteil
  23. BFHIII S 15/2617.07.2026Bestimmung des zuständigen Finanzgerichts - örtliche Zuständigkeit des Finanzgerichts in Kindergeldverfahren, in denen ein Sozialleistungsträger den Kindergeldanspruch geltend macht
  24. BFHIX R 19/2514.07.2026Einreichung eines nicht-qualifiziert elektronisch signierten Schriftsatzes über das besondere elektronische Steuerberaterpostfach einer Steuerberatungsgesellschaft
  25. BFHIII R 37/2309.07.2026Berechnung des Differenzkindergeldes unter Anrechnung von in der Schweiz gezahlten Familienleistungen
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