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Bundesrecht

Gesetz zur Reform des Verfahrens in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit

FGG-RGStand 25.06.2012Amtliche Quelle

26 Entscheidungen der Bundesgerichte führen Vorschriften des FGG-RG an.

  • BGH 92 %
  • BVerfG 8 %

Oft vor Gericht

  1. Art 111 Übergangsvorschrift24
  2. Art 112 Inkrafttreten, Außerkrafttreten1

Neu entschieden

Alle Entscheidungen zum FGG-RG

  1. BVerfG1 BvR 1312/1302.07.2015Nichtannahmebeschluss: Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Ablehnung der Eintragung einer muslimischen Religionszugehörigkeit in das Geburtenregister - keine Verletzung von Art 4 Abs 1 GG oder Art 3 Abs 1, Abs 3 S 1 GG - Zur Anwendbarkeit des FGG aF bei vor dem 1.9.2009 anhängigen Verfahren (Art 111 Abs 1 S 1 FGG-RG)
  2. BVerfG2 BvR 2566/1023.10.2014Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Garantie des gesetzlichen Richters - hier: Verletzung des Art 101 Abs 1 S 2 GG, da das OLG zur Vorlage an den BGH verpflichtet war.
  3. BGHXII ZB 46/1312.02.2014Vergütungsfestsetzung für den anwaltlichen Ergänzungspfleger: Nachträgliche rückwirkende Feststellung berufsmäßiger Amtsführung in einem Altfall
  4. BGHXII ZB 137/1321.11.2013Versorgungsausgleich im Übergangsfall: Übereinstimmende Ruhensanträge für das Verfahren zwecks Bewirkung der Anwendung neuen Rechts; interne Teilung eines betrieblichen Anrechts bei der DFS Deutsche Flugsicherung GmbH
  5. BGHXII ZB 174/1017.07.2013Berufung in einer Familiensache: Anforderungen an eine fristwahrende Berufungsschrift verbunden mit einem Prozesskostenhilfeantrag; Voraussetzungen einer Wiedereinsetzung in Ansehung der Mittellosigkeit des Berufungsführers
  6. BGHXII ZB 74/1130.01.2013Gesetzesänderung zum Versorgungsausgleich: Anzuwendendes Recht nach Nichtbetreiben des Verfahrens während sechs Monaten
  7. BGHXII ZB 61/1219.12.2012Wiedereinsetzung in eine versäumte Rechtsmittelfrist in einer Familiensache im Übergangsfall: Anforderungen an eine rechtzeitige Weiterleitung einer Rechtsmittelschrift durch das unzuständige Gericht
  8. BGHXII ZB 221/1219.09.2012Familiensache: Wiedereinsetzung bei Beschwerdeeinlegung beim unzuständigem Gericht
  9. BGHXII ZR 80/1115.08.2012Familiensache in Übergangsfall nach Gesetzesänderung: Verfahrensfehlerhafte Zulassung der Revision; Rechtsmittel zum Bundesgerichtshof in Ansehung des Meistbegünstigungsgrundsatzes; Erstreckung der Auskunftspflicht auf illoyale Vermögensminderungen im Zugewinnausgleichsverfahren; Darlegungslast des Auskunftsberechtigten
  10. BGHXII ZB 436/1114.03.2012Abgetrenntes Versorgungsausgleichsverfahren: Anwendbares Recht in Übergangsfällen nach Gesetzesänderung
  11. BGHXII ZB 198/1129.02.2012Familiensache in Übergangsfällen nach Gesetzesänderung: Meistbegünstigungsgrundsatz bei fehlerhafter Entscheidung nach altem Verfahrensrecht; Verfahrenseinleitung durch Einreichung eines Prozesskostenhilfeantrags
  12. BGHXII ZB 567/1026.10.2011Fortgesetztes Versorgungsausgleichsverfahren: Anzuwendendes Recht im Übergangsfall
  13. BGHXII ZB 621/1017.08.2011Vollstreckungsverfahren zur Durchsetzung einer Umgangsentscheidung: Anwendbarkeit des neuen Rechts; Belehrungspflicht
  14. BGHXII ZB 100/1106.07.2011Sorgerechtsverfahren: Wahrung der Frist für die Beschwerde gegen eine fehlerhaft auf das neue Verfahrensrecht gestützte Umgangsrechtsentscheidung
  15. BGHXII ZB 602/1001.06.2011Ehescheidungsverfahren: Wegfall der Verfahrenskostenhilfe bei Fortführung einer nach altem Recht abgetrennten Folgesache als selbstständige Familiensache nach neuem Recht
  16. BGHXII ZB 287/1001.06.2011Versorgungsausgleich: Auswirkung auf die Prozesskostenhilfe bei Abtrennung in Übergangsfällen
  17. BGHXII ZB 69/1104.05.2011Prozesskostenhilfebewilligung durch das Beschwerdegericht bei zweifelhafter Rechtsfrage; Begriff der Verfahrenseinleitung in Familiensache nach Übergangsrecht
  18. BGHBLw 3/1128.04.2011Landwirtschaftssache: Voraussetzungen einer Divergenzrechtsbeschwerde; Anpassungsverlangen für Landpachtzins
  19. BGHXII ZB 553/1006.04.2011Vereinfachtes Unterhaltsverfahren in Übergangsfällen nach Gesetzesänderung: Fristwahrung durch Einlegung einer Beschwerde beim Amtsgericht nach unrichtiger Entscheidung durch Beschluss statt durch Urteil
  20. BGHStB 28/1001.03.2011Streitigkeiten über Maßnahmen der länderpolizeilichen Gefahrenabwehr in Brandenburg: Statthaftigkeit eines Rechtsmittels zum Bundesgerichtshof nach Gesetzesänderung
  21. BGHXII ZB 261/1016.02.2011Scheidungsverbund: Rechtsschutzbedürfnis für den Antrag auf Verfahrenskostenhilfe wegen Wegfalls der bewilligten Prozesskostenhilfe bei Fortführung einer abgetrennten Versorgungsausgleichssache als selbstständige Familiensache in Übergangsfällen
  22. BGHXII ZB 197/1003.11.2010Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Rechtsirrtum eines Rechtsanwalts über das nach dem FGG-RG in Übergangsfällen anwendbare Verfahrensrecht
  23. BGHXII ZB 49/0929.09.2010Statthaftigkeit der Berufung: Wert der Beschwer bei Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft und Abgabe der eidesstattlichen Versicherung
  24. BGHXII ZB 138/1011.08.2010Betreuungsverfahren: Pflicht zur Bekanntgabe eines Gutachtens gegenüber dem Betroffenen
  25. BGHXII ZB 109/0903.03.2010Verfahren nach dem Haager Kindesentführungsübereinkommen: Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde nach altem Recht
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