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Bundesrecht

Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr

FeV 2010Stand 26.10.2026Amtliche Quelle

61 Entscheidungen der Bundesgerichte führen Vorschriften des FeV 2010 an.

  • BVerwG 87 %
  • BVerfG 7 %
  • BGH 5 %
  • BFH 2 %

Worüber gestritten wird

  1. 2. Voraussetzungen für die Erteilung einer FahrerlaubnisII. Führen von Kraftfahrzeugen · §§ 7–2035
  2. 5. Sonderbestimmungen für Inhaber ausländischer FahrerlaubnisseII. Führen von Kraftfahrzeugen · §§ 28–3122
  3. 8. Entziehung oder Beschränkung der Fahrerlaubnis, Anordnung von AuflagenII. Führen von Kraftfahrzeugen · §§ 46–4714
  4. 1. Allgemeine RegelungenII. Führen von Kraftfahrzeugen · §§ 4–6c4
  5. I. Allgemeine Regelungen für die Teilnahme am StraßenverkehrI. Allgemeine Regelungen für die Teilnahme am Straßenverkehr · §§ 1–33
3 weitere Themen
  1. 3. Verfahren bei der Erteilung einer FahrerlaubnisII. Führen von Kraftfahrzeugen · §§ 21–25b2
  2. 4. Sonderbestimmungen für das Führen von DienstfahrzeugenII. Führen von Kraftfahrzeugen · §§ 26–271
  3. 9. Sonderbestimmungen für das Führen von Taxen, Mietwagen und Krankenkraftwagen sowie von Personenkraftwagen im Linienverkehr und bei gewerbsmäßigen Ausflugsfahrten und Ferienziel-ReisenII. Führen von Kraftfahrzeugen · § 481

Oft vor Gericht

  1. § 11 EignungII. Führen von Kraftfahrzeugen30
  2. § 13 Klärung von Eignungszweifeln bei AlkoholproblematikII. Führen von Kraftfahrzeugen22
  3. § 28 Anerkennung von Fahrerlaubnissen aus Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen WirtschaftsraumII. Führen von Kraftfahrzeugen19
  4. § 46 Entziehung, Beschränkung, AuflagenII. Führen von Kraftfahrzeugen14
  5. § 14 Klärung von Eignungszweifeln im Hinblick auf Betäubungsmittel und ArzneimittelII. Führen von Kraftfahrzeugen10
5 weitere Vorschriften
  1. § 29 Ausländische FahrerlaubnisseII. Führen von Kraftfahrzeugen5
  2. § 20 Neuerteilung einer FahrerlaubnisII. Führen von Kraftfahrzeugen4
  3. § 3 Einschränkung und Entziehung der ZulassungI. Allgemeine Regelungen für die Teilnahme am Straßenverkehr3
  4. § 4 Erlaubnispflicht und Ausweispflicht für das Führen von KraftfahrzeugenII. Führen von Kraftfahrzeugen3
  5. § 17 Praktische PrüfungII. Führen von Kraftfahrzeugen2

Neu entschieden

BVerwG3 C 10/2214.12.2023Wiederholte Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss (§ 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b FeV)Wiederholte Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss im Sinne von § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b der Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV), die die Aufforderung zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens rechtfertigen, liegen nur dann vor, wenn der Betroffene in mindestens zwei vom Geschehensa…§ 11§ 13BVerwG3 C 10/2122.09.2022Erteilung einer deutschen Fahrerlaubnis auf der Grundlage einer ausländischen Fahrerlaubnis nach § 31 FeVHatte der Inhaber einer befristeten ausländischen Fahrerlaubnis im Zeitpunkt ihrer Verlängerung durch die ausländische Behörde seinen ordentlichen Wohnsitz im Inland, ist er nach § 29 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 FeV nicht berechtigt, im Umfang seiner ausländischen Berechtigung im Inland Kraftfahrzeuge zu führen. Auf der Grund…§ 29§ 3§ 31BVerwG3 B 17/2115.07.2022Verlängerung der Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung; Anforderungen an die BerufungsbegründungNach Zustellung des Beschlusses über die Zulassung der Berufung ist die Berufung innerhalb eines Monats in einem gesonderten Schriftsatz zu begründen; der Antrag auf Zulassung der Berufung kann die Berufungsbegründungsfrist (§ 124a Abs. 6 Satz 1 VwGO) nicht wahren.§ 11

Alle Entscheidungen zum FeV 2010

  1. BVerwG3 C 10/2214.12.2023Wiederholte Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss (§ 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b FeV)
  2. BVerwG3 C 10/2122.09.2022Erteilung einer deutschen Fahrerlaubnis auf der Grundlage einer ausländischen Fahrerlaubnis nach § 31 FeV
  3. BVerwG3 B 17/2115.07.2022Verlängerung der Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung; Anforderungen an die Berufungsbegründung
  4. BFHV R 32/21 (V R 31/17)30.06.2022Ortskundeprüfung als steuerfreie Leistung
  5. BVerwG3 C 9/2107.04.2022Entziehung der Fahrerlaubnis
  6. BVerwG3 C 3/2115.09.2021Anerkennung eines in einem anderen Mitgliedstaat erneuerten Führerscheins der Klassen A und B
  7. BVerwG2 WD 16/2004.05.2021Aberkennung des Ruhegehalts wegen wiederholtem unerlaubten Fernbleibens vom Dienst, Drogendelikten und Fahren ohne Fahrerlaubnis
  8. BVerwG3 C 3/2017.03.2021MPU nach einmaliger Trunkenheitsfahrt mit hoher Blutalkoholkonzentration und fehlenden Ausfallerscheinungen
  9. BGH4 StR 366/2002.03.2021Fahren ohne Fahrerlaubnis und Trunkenheitsfahrt mit Elektroroller: Notwendige Feststellungen zur Kraftfahrzeugeigenschaft und Fahruntüchtigkeit; Anordnung der Sicherungseinziehung eines einem Dritten gehörenden Pkw
  10. BVerwG3 C 5/2004.12.2020Verwertungsverbot nach einer Trunkenheitsfahrt auf dem Fahrrad
  11. BVerwG3 B 51/1816.01.2020Nichtanerkennung einer in der Zeit der vorläufigen Entziehung der deutschen Fahrerlaubnis (§ 111a StPO) erteilten ausländischen EU-Fahrerlaubnis
  12. BVerwG1 WB 30/1807.11.2019Rücknahme der Erteilung einer Dienstfahrerlaubnis wegen fehlenden Abstinenznachweises nach Drogenentzug
  13. BVerwG3 B 26/1924.10.2019Hinweis auf Verstoß gegen die Voraussetzung des ordentlichen Wohnsitzes im Zeitpunkt der Führerscheinausstellung
  14. BVerwG3 C 20/1710.10.2019Vorlage zur Vorabentscheidung an den EuGH; Pflicht zur Anerkennung eines in einem anderen EU-Mitgliedstaat nach Aberkennung der Inlandsfahrberechtigung erneuerten Führerscheins
  15. BVerwG3 C 26/1712.09.2019Offensichtlicher Verstoß gegen das Wohnsitzerfordernis wirkt auch in einem umgetauschten EU-Führerschein fort
  16. BGH4 StR 21/1915.08.2019Einheitliches Tatgeschehen: Fahren ohne Fahrerlaubnis und mehrere Eigentumsdelikte
  17. BVerwG1 WB 3/1917.04.2019Sicherheitsrisiko in einer erweiterten Sicherheitsüberprüfung; Prognose
  18. BVerwG3 C 9/1811.04.2019Entziehung der Fahrerlaubnis nach Verletzung des Trennungsgebots durch einen gelegentlichen Konsumenten von Cannabis
  19. BVerwG3 C 8/1811.04.2019Entziehung der Fahrerlaubnis nach Verletzung des Trennungsgebots durch einen gelegentlichen Konsumenten von Cannabis
  20. BVerwG3 C 7/1811.04.2019Entziehung der Fahrerlaubnis nach Verletzung des Trennungsgebots durch einen gelegentlichen Konsumenten von Cannabis
  21. BVerwG3 C 25/1711.04.2019Entziehung der Fahrerlaubnis nach Verletzung des Trennungsgebots durch einen gelegentlichen Konsumenten von Cannabis
  22. BVerwG3 C 2/1811.04.2019Entziehung der Fahrerlaubnis nach Verletzung des Trennungsgebots durch einen gelegentlichen Konsumenten von Cannabis
  23. BVerwG3 C 14/1711.04.2019Entziehung der Fahrerlaubnis nach Verletzung des Trennungsgebots durch einen gelegentlichen Konsumenten von Cannabis
  24. BVerwG3 C 13/1711.04.2019Entziehung der Fahrerlaubnis nach Verletzung des Trennungsgebots durch einen gelegentlichen Konsumenten von Cannabis
  25. BVerwG3 VR 1/1805.11.2018Vorläufiger Rechtsschutz gegen Entziehung der Fahrerlaubnis nach Fahrt unter Cannabiseinfluss
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