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Bundesrecht

Gesetz zu Überleitungsregelungen zum Infrastrukturgesellschaftserrichtungsgesetz und zum Fernstraßen-Bundesamt-Errichtungsgesetz sowie steuerliche Vorschriften

FernstrÜGStand 06.05.2026Amtliche Quelle

1 Entscheidungen der Bundesgerichte führen Vorschriften des FernstrÜG an.

  • BGH 100 %

Oft vor Gericht

  1. § 10 Übergang von Rechten und Pflichten, laufende Verfahren1

Neu entschieden

BGHVI ZR 39/2422.10.2024Verfahrenseintritt von Autobahn GmbH des Bundes und Schaden bei Fahrzeugbetrieb1. § 10 Abs. 2 FernstrÜG ist dahingehend auszulegen, dass "Die Autobahn GmbH des Bundes" zum 1. Januar 2021 nur in solche Gerichtsverfahren, sonstige Verfahren und Rechtspositionen eingetreten ist, für die aufgrund des Wegfalls der Zuständigkeit der Länder oder der nach Landesrecht zuständigen Selbstverwaltungskörpers…§ 10

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