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Bundesrecht

Gesetz zur Förderung der Einstellung der landwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit

FELEGStand 06.05.2026Amtliche Quelle

1 Entscheidungen der Bundesgerichte führen Vorschriften des FELEG an.

  • BSG 100 %

Worüber gestritten wird

  1. Durchführung, Anwendung sonstiger Vorschriften, KostentragungVierter Abschnitt · §§ 17–191
  2. SchlußvorschriftenFünfter Abschnitt · §§ 20–231
  3. Landwirtschaftliche UnternehmerErster Abschnitt · §§ 1–81

Oft vor Gericht

  1. § 18 Anwendung sonstiger VorschriftenVierter Abschnitt · Durchführung, Anwendung sonstiger Vorschriften, Kostentragung1
  2. § 20 Befristung der RegelungFünfter Abschnitt · Schlußvorschriften1
  3. § 8 Zusammentreffen mit EinkommenErster Abschnitt · Landwirtschaftliche Unternehmer1

Neu entschieden

BSGB 10 LW 5/09 R24.06.2010Produktionsaufgaberente - Anrechnung einer GAP-Prämie für stillgelegte landwirtschaftliche Flächen - Aufhebung eines begünstigenden Verwaltungsaktes - RückforderungDie auf der Grundlage der EGV 1782/2003 geleistete Betriebsprämie (sog GAP-Prämie) für stillgelegte landwirtschaftliche Flächen ist eine der Produktionsaufgaberente nach dem FELEG inhaltlich kongruente Leistung und daher nach Maßgabe des § 8 Abs 8 FELEG auf die Rente anzurechnen.§ 18§ 20§ 8

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