Bundesrecht
Gesetz über das Fahrpersonal von Kraftfahrzeugen und Straßenbahnen
FahrpersStGStand 06.05.2026Amtliche Quelle
4 Entscheidungen der Bundesgerichte führen Vorschriften des FahrpersStG an.
- BVerwG 75 %
- BGH 25 %
Oft vor Gericht
Neu entschieden
BVerwG8 C 24/1916.12.2021Anwendbarkeit des Arbeitszeitrechts auf Fahrpersonal im Bereich der Entsorgung tierischer Nebenprodukte1. § 21a Abs. 4 ArbZG regelt die Höchstarbeitszeit für Fahrer und Beifahrer im Sinne des Absatzes 1 der Norm nicht abschließend. Ergänzend ist gemäß § 21a Abs. 1 Satz 1 ArbZG auf diese Personen § 3 ArbZG nach Maßgabe der in § 21a Abs. 2 bis 8 ArbZG geregelten Abweichungen anzuwenden. 2. Diese Ergänzung der Beschränkun…§ 2BVerwG8 C 24/1911.11.2020Anfrage bei dem Fünften Senat des Bundesarbeitsgerichts: Anwendbarkeit des § 3 ArbZG auf Fahrer i.S.d. Art. 21 Abs. 1 Satz 1§ 2BVerwG8 C 2/1917.06.2020Begriff des Unternehmers im FahrpersonalgesetzUnternehmer im Sinne des § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 FPersG ist nur, wer Fahrpersonal beschäftigt oder selbst Güter oder Personen befördert.§ 4
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- BVerwG8 C 24/1916.12.2021Anwendbarkeit des Arbeitszeitrechts auf Fahrpersonal im Bereich der Entsorgung tierischer Nebenprodukte
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- BGH4 StR 503/1212.09.2013Bußgeldverfahren über Verstöße gegen Lenk- und Ruhezeiten im Straßenverkehr: Annahme einer einheitlichen prozessualen Tat bei Begehung der rechtlich selbstständigen Handlungen innerhalb eines Kontrollzeitraums
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