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Bundesrecht

Gesetz über das Fahrlehrerwesen

FahrlG 2018Stand 06.05.2026Amtliche Quelle

5 Entscheidungen der Bundesgerichte führen Vorschriften des FahrlG 2018 an.

  • BFH 40 %
  • BVerwG 40 %
  • BSG 20 %

Worüber gestritten wird

  1. FahrlehrerlaubnisAbschnitt 1 · §§ 1–165
  2. FahrschulerlaubnisAbschnitt 2 · §§ 17–351
  3. SondervorschriftenAbschnitt 4 · § 441

Oft vor Gericht

  1. § 2 Voraussetzungen der FahrlehrerlaubnisAbschnitt 1 · Fahrlehrerlaubnis5
  2. § 1 Erfordernis und Inhalt der FahrlehrerlaubnisAbschnitt 1 · Fahrlehrerlaubnis3
  3. § 10 Erteilung der Fahrlehrerlaubnis und der AnwärterbefugnisAbschnitt 1 · Fahrlehrerlaubnis2
  4. § 11 Geistige und körperliche Eignung des Fahrlehrers, Prüfung der ZuverlässigkeitAbschnitt 1 · Fahrlehrerlaubnis2
  5. § 13 Ruhen und Erlöschen der FahrlehrerlaubnisAbschnitt 1 · Fahrlehrerlaubnis2
5 weitere Vorschriften
  1. § 4 Antrag auf Erteilung der FahrlehrerlaubnisAbschnitt 1 · Fahrlehrerlaubnis2
  2. § 14 Rücknahme und Widerruf der FahrlehrerlaubnisAbschnitt 1 · Fahrlehrerlaubnis1
  3. § 22 Antrag auf Erteilung der FahrschulerlaubnisAbschnitt 2 · Fahrschulerlaubnis1
  4. § 26 Erteilung der FahrschulerlaubnisAbschnitt 2 · Fahrschulerlaubnis1
  5. § 44 Fahrlehrer, Fahrschulen und Fahrlehrerausbildungsstätten bei BehördenAbschnitt 4 · Sondervorschriften1

Neu entschieden

BVerwG1 WB 34.2521.05.2026Widerruf einer dienstlichen Fahrlehrerlaubnis; Anhänger des Gedankenguts der "Reichsbürger"Einem Fahrlehrer der Bundeswehr fehlt die für eine Dienstfahrlehrerlaubnis erforderliche Zuverlässigkeit, wenn er als Reichsbürger auftritt, die Staatlichkeit der Bundesrepublik Deutschland leugnet und die Verbindlichkeit ihrer Gesetze negiert.§ 14§ 2§ 44BVerwG3 C 10/2313.12.2024Vorbildung für FahrlehrerberufEin mittlerer Schulabschluss (Realschulabschluss) ist keine Vorbildung, die einer abgeschlossenen Berufsausbildung in einem anerkannten Lehrberuf im Sinne von § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 FahrlG gleichwertig ist.§ 2BFHV R 7/19 (V R 38/16)23.05.2019Fahrschulunterricht ist kein steuerfreier SchulunterrichtFahrunterricht in einer Fahrschule ist ein spezialisierter Unterricht, der für sich allein nicht der für den Schul- und Hochschulunterricht kennzeichnenden Vermittlung, Vertiefung und Entwicklung von Kenntnissen und Fähigkeiten in Bezug auf ein breites und vielfältiges Spektrum von Stoffen gleichkommt und deshalb nich…§ 1§ 10§ 11

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