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Bundesrecht

Eisenbahnverkehrs-Verordnung

EVO 2023Stand 15.08.2023Amtliche Quelle

1 Entscheidungen der Bundesgerichte führen Vorschriften des EVO 2023 an.

  • BGH 100 %

Worüber gestritten wird

  1. Beförderung von Personen und ihrem GepäckAbschnitt 1 · §§ 3–111

Oft vor Gericht

  1. § 4 SonderabmachungenAbschnitt 1 · Beförderung von Personen und ihrem Gepäck1

Neu entschieden

BGHX ZR 39/2521.10.2025Befugnis zur Änderung von BahnCard-Bedingungen als genehmigungsbedürftige Entgeltbedingungen1. Zu den genehmigungspflichtigen Entgeltbedingungen im Sinne von § 12 Abs. 1 Satz 2, Abs. 3 AEG gehören Regelungen, die nicht unmittelbar die Höhe eines Entgelts bestimmen, sondern lediglich Voraussetzungen festlegen, unter denen die Inanspruchnahme eines bestimmten Entgelts zulässig ist. 2. Das Genehmigungserfordern…§ 4

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