Bundesrecht
Europawahlordnung
EuWO 1988Stand 16.07.2026Amtliche Quelle
3 Entscheidungen der Bundesgerichte führen Vorschriften des EuWO 1988 an.
- BVerfG 100 %
Worüber gestritten wird
Oft vor Gericht
- § 17 Verfahren für die Eintragung von wahlberechtigten Deutschen in das Wählerverzeichnis auf AntragZweiter Abschnitt · Vorbereitung der Wahl2
- § 17a Eintragung der wahlberechtigten Unionsbürger, Zuständigkeiten und Verfahren für die Eintragung in das WählerverzeichnisZweiter Abschnitt · Vorbereitung der Wahl2
- § 21 Einspruch gegen das Wählerverzeichnis und BeschwerdeZweiter Abschnitt · Vorbereitung der Wahl2
- § 24 Voraussetzungen für die Erteilung von WahlscheinenZweiter Abschnitt · Vorbereitung der Wahl1
- § 26 WahlscheinanträgeZweiter Abschnitt · Vorbereitung der Wahl1
1 weitere Vorschriften
Neu entschieden
BVerfG2 BvQ 22/1915.04.2019Erlass einer einstweiligen Anordnung: Keine Wahlrechtsausschlüsse für Betreute in allen Angelegenheiten und wegen Schuldunfähigkeit untergebrachte Straftäter bei der Europawahl - Bekanntgabe der Entscheidung ohne Begründung gem § 32 Abs 5 S 1 BVerfGG§ 17§ 17a§ 21BVerfG2 BvQ 22/1915.04.2019Nichtanwendbarkeit der Wahlrechtsausschlüsse für Betreute in allen Angelegenheiten und wegen Schuldunfähigkeit untergebrachte Straftäter bei der Europawahl - Exklusivität der Wahlprüfungsbeschwerde gilt nicht gegenüber der abstrakten Normenkontrolle, auch nicht in unmittelbarem zeitlichem Umfeld einer Wahl - Schriftliche Begründung gem § 32 Abs 5 S 2 BVerfGG zum Urteil vom 22. Mai 2019§ 17§ 17a§ 21BVerfG2 BvC 7/1009.07.2013Freigabe der Briefwahl bei Europawahlen (§§ 24 Abs 1, 26 Abs 2 EuWO 1988 idF vom 03.12.2008) verfassungsgemäß - Verzicht auf Angabe von Gründen für Antrag auf Erteilung eines Wahlscheins von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden - Grundsätze der freien und geheimen Wahl sowie der Öffentlichkeit der Wahl nicht verletzt§ 24§ 26§ 27
Alle Entscheidungen zum EuWO 1988
- BVerfG2 BvQ 22/1915.04.2019Erlass einer einstweiligen Anordnung: Keine Wahlrechtsausschlüsse für Betreute in allen Angelegenheiten und wegen Schuldunfähigkeit untergebrachte Straftäter bei der Europawahl - Bekanntgabe der Entscheidung ohne Begründung gem § 32 Abs 5 S 1 BVerfGG
- BVerfG2 BvQ 22/1915.04.2019Nichtanwendbarkeit der Wahlrechtsausschlüsse für Betreute in allen Angelegenheiten und wegen Schuldunfähigkeit untergebrachte Straftäter bei der Europawahl - Exklusivität der Wahlprüfungsbeschwerde gilt nicht gegenüber der abstrakten Normenkontrolle, auch nicht in unmittelbarem zeitlichem Umfeld einer Wahl - Schriftliche Begründung gem § 32 Abs 5 S 2 BVerfGG zum Urteil vom 22. Mai 2019
- BVerfG2 BvC 7/1009.07.2013Freigabe der Briefwahl bei Europawahlen (§§ 24 Abs 1, 26 Abs 2 EuWO 1988 idF vom 03.12.2008) verfassungsgemäß - Verzicht auf Angabe von Gründen für Antrag auf Erteilung eines Wahlscheins von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden - Grundsätze der freien und geheimen Wahl sowie der Öffentlichkeit der Wahl nicht verletzt
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