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Bundesrecht

Europawahlordnung

EuWO 1988Stand 16.07.2026Amtliche Quelle

3 Entscheidungen der Bundesgerichte führen Vorschriften des EuWO 1988 an.

  • BVerfG 100 %

Worüber gestritten wird

  1. WählerverzeichnisZweiter Abschnitt · §§ 14–232
  2. WahlscheineZweiter Abschnitt · §§ 24–301

Oft vor Gericht

  1. § 17 Verfahren für die Eintragung von wahlberechtigten Deutschen in das Wählerverzeichnis auf AntragZweiter Abschnitt · Vorbereitung der Wahl2
  2. § 17a Eintragung der wahlberechtigten Unionsbürger, Zuständigkeiten und Verfahren für die Eintragung in das WählerverzeichnisZweiter Abschnitt · Vorbereitung der Wahl2
  3. § 21 Einspruch gegen das Wählerverzeichnis und BeschwerdeZweiter Abschnitt · Vorbereitung der Wahl2
  4. § 24 Voraussetzungen für die Erteilung von WahlscheinenZweiter Abschnitt · Vorbereitung der Wahl1
  5. § 26 WahlscheinanträgeZweiter Abschnitt · Vorbereitung der Wahl1
1 weitere Vorschriften
  1. § 27 Erteilung von WahlscheinenZweiter Abschnitt · Vorbereitung der Wahl1

Neu entschieden

Alle Entscheidungen zum EuWO 1988

  1. BVerfG2 BvQ 22/1915.04.2019Erlass einer einstweiligen Anordnung: Keine Wahlrechtsausschlüsse für Betreute in allen Angelegenheiten und wegen Schuldunfähigkeit untergebrachte Straftäter bei der Europawahl - Bekanntgabe der Entscheidung ohne Begründung gem § 32 Abs 5 S 1 BVerfGG
  2. BVerfG2 BvQ 22/1915.04.2019Nichtanwendbarkeit der Wahlrechtsausschlüsse für Betreute in allen Angelegenheiten und wegen Schuldunfähigkeit untergebrachte Straftäter bei der Europawahl - Exklusivität der Wahlprüfungsbeschwerde gilt nicht gegenüber der abstrakten Normenkontrolle, auch nicht in unmittelbarem zeitlichem Umfeld einer Wahl - Schriftliche Begründung gem § 32 Abs 5 S 2 BVerfGG zum Urteil vom 22. Mai 2019
  3. BVerfG2 BvC 7/1009.07.2013Freigabe der Briefwahl bei Europawahlen (§§ 24 Abs 1, 26 Abs 2 EuWO 1988 idF vom 03.12.2008) verfassungsgemäß - Verzicht auf Angabe von Gründen für Antrag auf Erteilung eines Wahlscheins von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden - Grundsätze der freien und geheimen Wahl sowie der Öffentlichkeit der Wahl nicht verletzt
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