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EuWG · Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland

§ 19 Benachrichtigung der gewählten Bewerber (EuWG)

Der Bundeswahlleiter benachrichtigt die gewählten Bewerber und weist sie darauf hin, dass sie nach der abschließenden Feststellung des Ergebnisses für das Wahlgebiet durch den Bundeswahlausschuss (§ 18 Abs. 4) die Mitgliedschaft im Europäischen Parlament mit Eröffnung der ersten Sitzung nach der Wahl erlangen.

27.01.2023Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 27.01.2023, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: gesetze-im-internet.de