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Bundesrecht

Verordnung über die Untersuchung gefährlicher Ereignisse im Eisenbahnbetrieb

EUVStand 06.07.2020Amtliche Quelle

12 Entscheidungen der Bundesgerichte führen Vorschriften des EUV an.

  • BFH 42 %
  • BGH 25 %
  • BVerwG 25 %
  • BSG 8 %

Neu entschieden

BFHII R 38/2120.11.2024Zur Anwendung des Protokolls (Nr. 7) über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union auf die SchenkungsteuerDem Gerichtshof der Europäischen Union werden folgende Fragen zur Auslegung des Art. 13 Abs. 1 Satz 1 des Protokolls (Nr. 7) über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union (Amtsblatt der Europäischen Union 2012, Nr. C 326, 266) zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Gilt die Vorschrift für die Erhebung der Sch…Art 51BVerwG8 C 7/2216.10.2024Vorlagebeschluss zur Auslegung des Begriffs der "Anbringung einer Aufschrift" auf einer nichtselbsttätigen WaageDie Frage, ob eine nichtselbsttätige Waage den Anforderungen des Art. 6 Abs. 5 Unterabs. 2 i. V. m. Anhang III Nr. 1.1.iv), 1.1.v) und 1.1.vi) der Richtlinie 2014/31/EU entspricht, wenn die Angaben zu Höchstlast, Mindestlast und Eichwert nicht in verkörperter Form auf dem Gerät angebracht sind, sondern ausschließlich …Art 267BFHVII B 171/2213.12.2023Zur Frage der Festsetzung und Berechnung von Zinsen auf erstattete AntidumpingzölleNV: Zur Festsetzung und Berechnung von Zinsen aufgrund eines unionsrechtlichen Zinsanspruchs sind die Vorschriften der Abgabenordnung (AO) einschließlich der Erlöschenstatbestände des § 47 AO anzuwenden. Demnach erlischt ein Zinsanspruch durch den Eintritt der Festsetzungsverjährung im Sinne der §§ 169 ff. AO.Art 4

Alle Entscheidungen zum EUV

  1. BFHII R 38/2120.11.2024Zur Anwendung des Protokolls (Nr. 7) über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union auf die Schenkungsteuer
  2. BVerwG8 C 7/2216.10.2024Vorlagebeschluss zur Auslegung des Begriffs der "Anbringung einer Aufschrift" auf einer nichtselbsttätigen Waage
  3. BFHVII B 171/2213.12.2023Zur Frage der Festsetzung und Berechnung von Zinsen auf erstattete Antidumpingzölle
  4. BGHKZR 70/2124.10.2023Preissystem für die Nutzung von Bahnhöfen durch ein Eisenbahnverkehrsunternehmen: Aussetzung des Revisionsverfahrens über die Rückforderung von Entgelten zur Nutzung der Eisenbahninfrastruktur bis zur Entscheidung der Bundesnetzagentur
  5. BSGB 3 KR 8/22 R14.06.2023(Krankenversicherung - Versandapotheke mit Sitz in anderem Mitgliedstaat der Europäischen Union - Beitritt zum Rahmenvertrag über die Arzneimittelversorgung gem § 129 SGB 5 - europarechtliche Erlaubnis zur Gewährung von Endverbraucherrabatten - Unterschied zu (arzneimittelpreisgebundenen) inländischen Apotheken - keine Auswirkung auf gesetzliche Rabattregelungen zulasten pharmazeutischer Unternehmer (hier: Erstattung von Herstellerabschlägen))
  6. BGHI ZB 16/2117.11.2021Unzulässigkeit eines Schiedsgerichtsverfahrens in der Bundesrepublik Deutschland auf Grundlage eines Investitionsschutzabkommens zwischen der Republik Kroatien und der Republik Österreich: Unvereinbarkeit der Regelungen des bilateralen Investitionsschutzabkommens mit Unionsrecht
  7. BFHI R 20/1813.07.2021(Vereinbarkeit der Verwaltungspraxis nach Abschn. I Nr. 4 ATE i.V.m. § 34c Abs. 5 EStG mit dem Unionsrecht)
  8. BFHXI R 40/1902.07.2021Ausschluss der Steuerfreiheit innergemeinschaftlicher Lieferungen
  9. BVerwG2 C 13/2015.04.2021Reise des vorlegenden Richters zur mündlichen Verhandlung des EuGH keine Dienstreise
  10. BVerwG4 A 11/1614.06.2017380-kV-Höchstspannungsleitung Ganderkesee; Zumutbarkeit von Trassenvarianten
  11. BFHX R 40/1221.01.2015Keine Korrektur eines rechtskräftigen Urteils durch Billigkeitserlass bei Versagung des Sonderausgabenabzugs für an Privatschulen in anderen Mitgliedstaaten gezahltes Schulgeld
  12. BGHI ZR 22/0913.01.2011Vorlage an den EuGH: Gesundheitsbezogene Angabe bei der Bewerbung eines Kräuterlikörs als wohltuend und bekömmlich - Gurktaler Kräuterlikör
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