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Bundesrecht

Einfuhrumsatzsteuer-Befreiungsverordnung

EUStBV 1993Stand 06.05.2026Amtliche Quelle

1 Entscheidungen der Bundesgerichte führen Vorschriften des EUStBV 1993 an.

  • BFH 100 %

Oft vor Gericht

  1. § 14 Erstattung oder Erlaß1

Neu entschieden

BFHVII R 20/1009.12.2010Keine Erstattung der irrtümlich vom Vertreter des Zollschuldners gezahlten Einfuhrumsatzsteuer - Zahlung in der irrigen Annahme einer eigenen Zahlungsverpflichtung - Maßgeblichkeit des objektiven Empfängerhorizonts1. NV: Ein Anspruch auf Erstattung von Einfuhrumsatzsteuer richtet sich nach Art. 236 Abs. 1 Zollkodex, § 14 der Einfuhrumsatzsteuer-Befreiungsverordnung. Durch diese Regelung wird die Erstattungsnorm des § 37 Abs. 2 AO überlagert . 2. NV: Hat der Vertreter des Zollschuldners der Zahlungsaufforderung des an ihn - mit …§ 14

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