EuPatAnmVeröffV · Verordnung über die Übersetzungen der Ansprüche europäischer Patentanmeldungen
Schlußformel (EuPatAnmVeröffV)
Der Präsident des Deutschen Patentamts
Der Präsident des Deutschen Patentamts
Stand der Fassung 31.03.2019, amtliches Werk nach § 5 UrhG