EuPatAnmVeröffV · Verordnung über die Übersetzungen der Ansprüche europäischer Patentanmeldungen
§ 2 (EuPatAnmVeröffV)
Die deutsche Übersetzung der Patentansprüche ist dem Antrag nach § 1 als Anlage beizufügen.
Fassung und Quelle
Stand der Fassung 31.03.2019, amtliches Werk nach § 5 UrhG