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Bundesrecht

Gesetz über die Tätigkeit europäischer Patentanwälte in Deutschland

EuPAGStand 08.11.2024Amtliche Quelle

2 Entscheidungen der Bundesgerichte führen Vorschriften des EuPAG an.

  • BGH 100 %

Worüber gestritten wird

  1. Vorübergehende DienstleistungTeil 2 · §§ 13–191
  2. Voraussetzungen für die Zulassung zur PatentanwaltschaftTeil 1 · §§ 1–121

Oft vor Gericht

  1. § 13 Dienstleistender europäischer PatentanwaltTeil 2 · Vorübergehende Dienstleistung1
  2. § 15 MeldungTeil 2 · Vorübergehende Dienstleistung1
  3. § 6 PrüfungsleistungenTeil 1 · Voraussetzungen für die Zulassung zur Patentanwaltschaft1

Neu entschieden

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