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EuPAG · Allgemeine Vorschriften

Gesetz über die Tätigkeit europäischer Patentanwälte in Deutschland

Teil 4 Allgemeine Vorschriften

Zum Gesetz

§ 28 Gebühren und Auslagen (EuPAG)

08.11.2024Stand

Auf die Erhebung und Beitreibung von Gebühren und Auslagen für Amtshandlungen nach diesem Gesetz sind die Vorschriften der Patentanwaltsordnung entsprechend anzuwenden.