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EuPAG · Allgemeine Vorschriften

Gesetz über die Tätigkeit europäischer Patentanwälte in Deutschland

Teil 4 Allgemeine Vorschriften

Zum Gesetz

§ 26 Gleichgestellte Staaten (EuPAG)

Im Anwendungsbereich dieses Gesetzes stehen die anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum und die Schweiz den Mitgliedstaaten der Europäischen Union gleich.

08.11.2024Stand